Ist der Länderfinanzausgleich gerecht?

Mit diesem Thema beschäftigen sich eigentlich nur Einwohner aus Baden Württemberg, Hessen und Bayern, den drei einzigen Geberländern. Alle anderen Bundesländern erhalten Geld. Aber Bayern bekam nach dem Ende des Kriegs doch auch Geld und konnte sich nur dadurch in die heutige, starke Position bringen, kann man jetzt natürlich kritiseren. Zwar hat Bayern das Geld schon lange zuück, dennoch müsste man deshalb eigentlich Verständniss für den Länderfinanzausgleich haben.

Aber Horst Seehofer will das Programm in der heutigen Form trotzdem abschaffen. Dabei bringt er einen sehr interessanten Punkt an: Warum sollen wir den anderen Ländern ihren Luxus finanzieren, den wir uns selbst nicht leisten – Musterbeispiel sind die Studiengebühren.

Zuerst muss ich aber klarstellen, ich kein Beführworter der populistischen Art von Horst Seehofer und ich bin auch nicht gegen Solidarität von Reicheren zu Ärmeren. Ich halte es viel mehr für sozial ungerecht, wenn momentan wirtschaftlich erfolgreiche Teile Deutschlands wegen der Finanzierung schwächerer Bundesländern sich gegen einige Luxusreformen entscheiden müssen – die diese schwächeren Länder durchführen!

2009 betragen die Kosten für den Länderfinanzausgleich knapp ein Zehntel des bayrischen Haushalts! Das ist doch eindeutig zu viel? Mein Vorschlag wäre eine Begrenzung auf 5 Prozent und eine Garantie, dass das Geld für bestimmte wie Bildung o.ä. ausgegeben wird.