Sorgt die Gesundheitsreform für soziale Gerechtigkeit?

Philipp Rösler, der junge Gesundheitsminister zeigt sich schon in den ersten Wochen seiner Amtsperiode extrem ehrgeizig. Er will die nächste Gesundheitsreform durchsetzen – wieviele es schon gab wei0 wohl keiner mehr. Fakt ist jedoch, diese soll die neoliberalste bis jetzt werden. Mittelpunkt seiner Änderungen soll die Kopfpauschale sein. Offziell hat sie einen nicht so unpopulären Namen: Gesundheitsprämie.

Philipp Rösler - das neue Gesicht im Ministerkarussell

In ihr heißt es, dass es einen einkommensunabhängigen Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen geben soll. Es würde sich um ca. 150€ handeln – klingt zuerst ungerecht und unpopulär oder? Dieser Schluss wäre aber voreilig und nicht gerechtfertigt.

Denn Personen die sich den Beitrag in dieser Höhe nicht leisten könnten würden vom Staat unterstützt.ob diese Unterstützung einer so wirtschaftliberalen Regierung hoch genug geplant ist tut momentan nichts zur Sache. Tatsache ist, dass dadurch – wie bei den einkommensabhängigen Beiträgen – ärmere Bevölkerungsgruppen durch Reichere gestützt werden. Der Clou dahinter ist, dass auch Privatkassenmitglieder diese personen unterstützen. Eigentlich eine gute und faire Möglichkeit für eine soziale Gesundheitspolitik.

Das Problem dahinter ist, dass es je nach Zuschüssn zwischen 13 und 20 Mrd im Jahr verschlingen würde. Bei der Zahl 20 Mrd fällt mir auch gleich ein: Genau die selbe Summe müsste bereitgestellt werden um den OECD-Durchschnitt an Bildungsausgaben zu erreichen. Daneben soll es unter schwarz-gelb ja auch noch Steuergeschenke geben. Da weiß ich jetzt nicht mehr, wo man dieses Geld – außer bei den Sozialleistungen – einsparren soll. Besonders wenn man betrachtet das Deutschland sparen muss.