Pro Steuernsenkungen

Um sich eine Meinung bilden zu können, braucht man immer verschiedene Sichten. In der Zeit gibt es immer wieder Pro- und Contra-Texte über verschiedene gesellschaftliche und politiche Themen. So etwas gibt es jetzt auch auf Josty knows best. Jeweils ein Text von Martin Hillebrand und einer von mir.

In Zeiten leerer Staatskassen und einer Rekordverschuldung, die sich auf beinahe 1,7 Billionen Euro beläuft, wird diskutiert, ob und wie durch Steuerpolitik man diesem Problem und der wirtschaftlichen Flaute begegnen soll. Im Folgenden sollen einige Argumente dargelegt werden, warum Steuersenkungen der richtige Weg und Steuererhöhungen nur eine scheinbare Alternative sind.

1. Steuern und Abgaben sind ein echter Standortfaktor für Unternehmen. Im Vergleich zum Ausland ächzen deutsche Unternehmer und auch Angestellte zum einen unter der Höhe, aber vor allem unter der Komplexität des deutschen Steuersystems. Durch den immer offener werdenden Weltmarkt werden diese Differenzen international immer deutlicher. Unternehmen können abwandern, Arbeitsplätze gehen verloren, die Staatseinnahmen sinken.
2. Ein weiterer Nachteil von Steuererhöhung, und analog dazu ein Vorteil von Steuersenkung ist der sogenannte Nettowohlfahrtsverlust. Steuererhöhungen führen zu einem sinkenden Bruttoinlandprodukts(BIP), Steuersenkungen zu einer Erhöhung. Empfinden Menschen es als ungerecht, wie viele Prozentpunkte der Staat dem einzelnen von seiner Lohntüte abzwackt, und sie nicht die Früchte ihrer Arbeit zu allererst selber ernten können, sinkt die Leistungsbereitschaft. Analog gilt dies bei Steuersenkungen. Zudem führen zu hohe Steuern in die Schwarzarbeit, deren Volumen geschätzt etwa 345 Milliarden Euro, das sind Staatseinnahmen von 70 Milliarden Euro!
3. Aus dem zweiten Punkt resultiert, dass Steuererhöhungen zu niedrigeren Staatseinnahmen und –senkungen zu sprudelnden Steuereinnahmen führen können. Die Begründung hierfür beruht auf der Tatsache, dass das BIP mit sinkenden Steuern steigt, währen es bei einer Erhöhung geringer wird. Jetzt kann der Fall eintreten, dass die relative Steuersenkung geringer auffällt, als die relative Zunahme des BIPs, und somit entsteht eine Steuermehreinnahme. Wiederum kann das genannte bei Steuererhöhungen analog gelten. Dieses Phänomen heißt Selbstfinanzierungseffekt und lässt sich mit Hilfe der Laffer-Kurve erklären.
4. Steuern rentieren sich für den Staat oft nicht. So absurd es auch klingt, doch besonders bei Bagatellsteuern, liegen die Verwaltungskosten für diese Steuer oft gleichauf oder sogar höher als die Steuereinnahmen selber. Als Beispiel hierfür sei die Erbschaftssteuer erwähnt. Die Einnahmen belaufen sich zurzeit auf etwa 3,5 Milliarden Euro, mit sinkender Tendenz. Experten schätzen die Kosten für den Verwaltungsaufwand auf etwa genauso viel.
5. Steuererhöhungen vernichten Arbeitsplätze. Die Lohnkosten können durch Steuern und Sozialabgaben so hoch werden, dass sowohl seitens der Arbeitnehmer, aber auch seitens der Arbeitgeber eine potenzielle Nachfrage nach Arbeitsplätzen bzw. Arbeitskräften verhindert wird. Fehlende Arbeitsplätze verursachen Arbeitslosigkeit, diese wiederum bedeutet höhere Staatsausgaben. Ein Teufelskreislauf beginnt.
6. Staatsausgaben sind ineffizient. Wer Steuererhöhungen fordert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob denn der Staat nicht schon genug Geld hätte, dieses aber sinnlos und verschwenderisch einsetzt. Und das ist der springende Punkt, denn die einzelnen Beamten und auch Politiker wissen oft nicht mehr, mit welchem Summen sie hantieren, und wie hart dafür gearbeitet werden musste. 40 Jahre DDR-Planwirtschaft haben bewiesen, wohin es führt, wenn der Staat meint, er sei der bessere Unternehmer oder noch schlimmer, der bessere Konsument. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr ein sogenanntes Schwarzbuch, in dem er unnötige Fehlinvestitionen des Staates auflistet. Diese beliefen sich im Jahr 2009 auf unglaubliche 30 Milliarden Euro.

Doch abgesehen dieser volkswirtschaftlichen Gründe gibt es einen, der einen der eine Grundsatzdiskussion auslöst. Was sind gerechte Steuern? Mein Grundsatz lautet, dass ein jeder zunächst einmal Anspruch auf seinen kompletten Verdienst hat, und dann kommt erst der Gedanke, dass man zum Wohle der Allgemeinheit auf einen geringen Teil verzichtet, um die Kernaufgaben des Staates zu finanzieren.

Dieser Text ist von Martin Hillebrand. Er besucht zur Zeit das Maximilian von Montgelas Gymnasium in Vilsbiburg und engachiert sich bei den JuLis – der Jugendorganisation der FDP.