Das Volk protestiert – die Regierung folgt

Nach viel Kritik der Internetgesellschaft an dem Internet-Zensur-Gesetz von Ursula von de Leyen rudert schwarz-gelb jetzt zurück. Ob es nun an den Massenprotesten oder an Horst Köhler lag, kann wohl keiner sagen. Fakt ist, dass mit dem jetzigen Entwurf “Löschungen statt sperren” genau der Vorschlag von den politisch aktiven Internetnutzern entspricht.

Hat der Protest jetzt doch gefruchtet?

Dieses Aufbegehren wurde auch durch die Internetpetitionen unterstützt. Immer mehr Leute starten solche Anträge und dazu  kommt eine wachsende Schicht an Leuten die sich mit dieser Form politisch engagieren wollen. So heißtes zwar immer, die heutige Jugend sei unpolitisch – trotzdem kommen die meisten Unterschriften von unter 30-Jährigen.

Ich sehe die aktuelle Regierung extrem kritisch, aufgrund dessen bin ich froh über die momentane Welle der Kritik. Union und FDP handeln gerne populistisch und da tun die aktuellen Umfragewerte natürlich besonders weh. Das Gegenrezept dafür sollen anscheinend Zugeständnisse sein. Grundsätzlich ist das auch gut so, damit is nicht ganz so schlimm wird.

Andererseits gewann schwarz-gelb die Wahl mit Steuersenkungen im Programm, gegen die heute die Mehrheit der Bevölkerung stimmt. Warum dieser Meinung erst nach der Wahl Kund getan wird, kann ich nicht zu einhundert Prozent beantworten. Die Grünen und die SPD können es wohl auch nicht.