Doe Frage ist, was das für uns bedeutet. Noch am Wahlabend las ich den Tweet: Wenigstens eine Regierung die man offen hassen kann (o.ä.). Zwar ist Frau Merkel sicher keine Person die irgend jemand hasst, trotzdem habe ich schon vor der Wahl geschrieben wie kritisch ich eine “bürgerliche Koalition” sehe.
Jetzt gilt es die neue Regierung genau zu beobachten! Ich hoffe, dass ich mit diesem Blog, Teil einer starken Opposition im Netz sein werde.

Wir werden sehen welche Blogs die “Federführung” übernehemen – bzw. ob es weiterhin netzpolitik.org sein wird. Ich bin gespannt, wie sich die Blogosphäre unter Schwarz-Gelb entwickeln wird.

Außenpolitik:
1. “Ich” setzt sich für ein sofortiges Verbot aller ABC-Bomben (Atomar, Biologisch, Chemisch) ein. Jedes Land ist verpflichtet seine Bomben bis zum 1. Januar 2010 zerstört zu haben. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird von jeglichem Handel und anderen diplomatischen Beziehungen ausgeschlossen.
2. In einem 10 Jahres-Plan bis 2020 soll es schrittweiße jedem Menschen erlaubt sein, frei zu reisen und in andere Länder zu ziehen. Globalisierung nicht nur für Waren sondern auch für Menschen. Um Flüchtlingsströme von Afrika, Teilen Südamerikas und Südostasiens vorzubeugen, müssen die Industrieländer deswegen sofort beginnen, den Menschen überall auf der Welt die selben Chancen zu geben. Nur so kann man der Massenarmut auf der Erde Herr werden.

Forschung und Bildung:
1. Sofortige Beendigung des Raumfahrtprogramms von deutscher Seite, statt dessen noch verstärkter Forschung im Bereich Maschinenbau, neue Energien, Elektroautos und Wege, Strom zu sparen.
2. Eine kostenlose Bildung von der Kindestagesstätte bis hin zum Universitätsabschluss. Eine “deutsche”- Anpassung der Master- und Bachelor-Studiengänge. Und auf jeden Fall KEINE Gesamtschulen! Ich bin für ein schwereres Abitur und eine schwerere Mittlere Reife, um den Wert der Mittleren Reife und natürlich auch des Abiturs wieder zu steigern. Denn dann gibt es wieder Hauptschüler, die Arbeitsplätze finden.
3. Anstatt der Wirtschaft jetzt durch kurzfristige Finanzspritzen nur partiell zu helfen (z.b. Abwrackprämie) sollte die Wirtschaft langfristig untersützt werden und das geht nur durch Milliarden-Investitionen in das deutsche Bildungssystem. Für mehr Lehrer und Erzieher durch bessere Bezahlung usw. und für bessere und modernere Lehrmittel.

Verteidigung
Sofortige Beendigung jeglicher Auslandseinsätze und ein reines Verteidigungsheer – so wie es im Grundgesetz steht. Außerdem sollte die Bundeswehr noch einmal verkleinert werden und sich so an die neue Art der Bedrohung anpassen.

Umwelt
1. Eine sofortige Umstellung auf alternative Energien durch immense Investitionen, dadurch kommt es zu einer Dezentralisierung der deutschen Energieversorgung. Außerdem ist man, außer von den Solar-Thermik-Kraftwerken in der Sahara, nicht mehr abhängig von Energieimporten. Zuerst sollte Steinkohle als Energiequelle abgeschafft werden, dann Kernkraft und noch vor Öl und Gas sollte man Braunkohle durch alternative Energie ersetzen.
2. Verschiedene Gesetze, die diese Entwicklung beschleunigen, z.B. wer ein Haus baut, muss auf das Dach eine Photovoltaikanlage bauen, die genug Energie für den Haushalt und 2 Autos liefert. Außerdem müssen Solaranlagen für Warmwasser auch Pflicht sein.

Finanzpolitik
Der Spitzensteuersatz sollte auf 50% angehoben werden. Außerdem soll es ab einem bestimmten Einkommen nicht mehr möglich sein abzuschreiben. Daneben sollte es eine Vermögenssteuer ab einer bestimmten Summe geben, die dann dafür sorgt, dass Geld zumindestens in Summen über 500 000 oder einer Million nicht gehortet wird, sondern im Notfall durch den Staat und Steuern wieder zurück in den Umlauf gebracht werden.

Gesundheit
1.Es soll eine Reform geben, die durch unterschiedliche Maßnahmen dafür sorgt, dass ein Arzt, egal ob in Krankenhäusern oder als Hausarzt, mehr Geld bekommt. (Bei Fachärzten wie Zahn- und HNO-Ärzten ist dies, glaube ich, nicht nötig.) Als Gegenzug muss der Arzt aber wieder als Dienstleister gesehen werden, der mit Leistung überzeugt, Leistung, die ein Krankenhausarzt nicht 30 Stunden am Stück liefern kann! Genau wie bei den Lehrern und Erziehern muss also auch hier der Beruf attraktiver gemacht werden und eine bessere Ausbildung bekommen.
2. Die gesetzliche Krankenkasse muss für die Ärzteschaft wieder so attraktiv gemacht werden, dass sie mit den Privaten konkurrieren kann.

Wirtschaftspolitik
Änderung des Bankensystems, Ackermann schlug es vor: Das Bankensystem muss dahingehend verändert werden das Banken pleite gehen können und nicht künstlich am Leben gehalten werden müssen weil sonst das System zusammenbricht. Seine Ambitionen warum es in diese Richtung geändert werden soll sind sicher andere als meine aber die Idee finde ich sehr gut!

Innenpolitik
1. Das Ende einer stetig steigenden Überwachung nicht nur im öffentlichen Raum (durch Kameras) sondern auch im Privaten (Bundestrojaner)! Dies kann nur funktionieren, wenn es nicht zu einer Allmachtsstellung des BKA nach US-amerikanischen CIA-Vorbild kommt. Auch staatliche Stellen müssen demokratisch und durch das Bundesverfassungsgericht überwacht werden.
2. Das Ende der Zensur im Internet! Geheime Sperrlisten o.ä. sind nunmal Zensur! Desweiteren muss es zu einem Umdenken im deutschen Journalismus kommen – die größten Medien dürfen nicht mehr nur in der Hand von ein paar reichen Familien sein!

Bis jetzt habe ich lauter Themenbereiche angesprochen, von denen es schon Ministerien o.ä. gibt, jetzt fordere ich zuletzt noch die Gründung eines neuen Ministeriums: Europa-Ministerium!

Weitere Artikel in dieser Reihe werden folgen.

SPD: Traurig aber war, die einst stolze Partei hat nur noch ganz wenige die man wählen kann. Auch haben sie ihre Einstellung dahingehend geändert, dass sie sich für den Überwachungsstaat die Terrorbekämpfung im übermaß einstetzen und auch vor Zensur der Sperrung von Kinderpornoseiten nicht mehr halt machen. Es gibt einfach keinen Schmidt mehr in dieser Partei, da helfen Lichtblicke wie Thomas Steg (der ehemalige Sprecher von Frau Merkel) auch nicht mehr.

CDU/CSU: Das ich als Linker, die rechteste aller “nicht-radikalen” Partein, nicht wählen kann ist glaube ich eh klar. Des Weiteren tragen Politiker wie Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble natürlich auch nicht dazu bei das ich jetzt beginne mit der CDU/CSU zu sympatisieren. Zum Ende hin halte ich es fatal sich in einer Krise als konservativ zu sehen, was doch eigentlich heißt das es so bleiben soll wie es im Moment ist.

FDP: Ich bin mit der FDP nicht einverstanden, weil sie sich meiner Meinung nach für den Erhalt der jetztigen Machtverhältnisse einsetzt (Reich bleibt Reich, Arm bleibt Arm). Das ist natürlich für die “Elite” gut. Eine “Elitäre Partei” ist aber nicht eine “Freie Partei”.

Die Grünen: Eine Partei deren Einstellung ich grundsätzlich ebenso so gut finde wie die der SPD, allerdings haben sie uns unter Schröder aber auch in einigen Landesregierungen gezeigt, dass es eine Partei der Kompromisse ist. Zum Schluss weiß ich nicht ob ich mich durch einige in der Führungsriege vertreten lassen will, wenn ich sie durchaus Althippies nennen kann.

Die Linke: Müntefering sagte mal (frei): “Die Mitte sieht ziemlich links aus wenn man im rechten Straßengraben liegt.” Das könnte sich die Linke natürlich auf die Fahnen schreiben und Dinge wie die Vermögenssteuer sind ja auch grundsätzlich nicht schlecht, die populistisch Art und der Wille eine neue DDR zu gründen machen sie aber selbstverständlich als radikale Partei unwählbar.

DVU/NPD/Bayernpartei/Republikaner: Der Grund warum man wählen sollte! Damit diese Parteien einen möglichst geringen Stimmanteil haben. Neben bescheuerter Einstellung auch nur selten lustig (aus Spreeblick.com geklaut): hier

Alle Rentner-Parteien: Weil die Jugend die Zukunft ist, endlich kann ich mich selbst verlinken - klick.

ÖDP: Auf den ersten Blick gar nicht mal so schlecht, allerdings fehlende charismatische Führungsriege. Desweiteren bezweifle ich die “Regierungsfähigkeit”, deswegen habe ich mich nicht näher damit beschäftigt.

Piratenpartei: Ich finde ihre Ideen zum Internet ausgezeichnet, auch zu Patenten bin ich einverstanden. Aber die restlichen politischen Inhalten, ja die gibts halt nicht. Außerdem ist die Partei noch so jung das sie auch noch(!) ein Sammelbecken für Radikale und Kriminelle ist. Ich glaube allerdings fest an eine Verbesserung dieser Partei aber nicht schon 2009.

Wow sind das viele…werden sich jetzt die meisten denken. Meine Finger sind vom googeln und schreiben auch nicht leichter geworden, wahrscheinlich war das eine bisschen lange Einleitung für meine eigentliche Idee. Um diese allerdings zu unterstreichen werde ich jetzt gleich noch einen Absatz machen.

Ich gründe eine Partei, eine Partei die meine Interesse vertritt: Die Ich Partei. (Inspiriert von Grisseman aus der Sendung Willkommen Östereich: hier, Anfang und Ende.)

Meine Ideen werde ich dann wohl nach dem morgigen Bauwongfest genauer erläutern.