Jostys Netznotizen

In einem Interview umschrieb Altkanzler Helmut Schmidt den Sozialstaat als die größte kulturelle Erungenschaft der Europäer im 20. Jahrhundert. Wenn es diesen nicht mehr gibt, würde die Demokratie in Europa auch zu Grunde gehen. An dem Gedanken ist auf jeden Fall etwas dran – ein Beispiel:

In Griechenland werden die Sozialleistungen momentan immens abgebaut. Schuld daran ist der drohende Staatsbankrott – als Reaktion auf diese Einschnitte wankt die älteste Demokratie der Welt ganz bedrohlich. Ich bin fest davon überzeugt, dass es auch in Deutschland zu solch immensen Streiks kommen würde, wenn es einen ähnlichen Abbau der Sozialleistungen gibt.

Griechenland begehrt auf!

Die FDP will aber dennoch diesen “Wohlfahrtsstaat” abschaffen. Das kann sie natürlich in einer Koalition mit den schwarzen Populisten nicht ausleben – aber ein perfektes liberales Deutschland hätte nicht mehr viel Staat. So sollte sich am besten auch jeder selbst versichern – solche Gedanken machen mich immer wieder extrem wütend, denn ein Blick in die USA zeigt, was dann droht.

In Europa findet man neben den neoliberalen Hardlinern fast niemanden, der ein solches Prinzip – wie in den USA – begrüßt. Es liegt wohl am Europäer selbst, sozialer ausgerichtet zu sein als US-Amerikaner.

Wir sind also auf unseren Sozialstaat so stolz, dass wir in sicher auch bis aufs Äußerste verteidigen würden. Dies kann auf Kosten der Demokratie gehen – die Schwarz-Gelbe Koalition sollte sich also um eine schnelle Umstruckturierung des momentanen Systems bemühen, um es zu retten.

Der nächste Rücktritt, den ich nicht verstehen kann und will! Michael Lerchenberg, der dieses Jahr den Barnabas bei der jährlichen Fastnachtpredikt am Nockherberg spielte, ist nach heftiger Kritik gestern zurückgetreten. Das Derblecken war dieses Jahr wieder politischer als die letzten Jahre.

Schade, der Nächste tritt unötig zurück und man muss sich fragen, warum unsere Medien so sind, wie sie sind!

Aber warum ist er jetzt zurückgetreten? Grund dafür war hauptsächlich der Ausschnitt von Minute 3-4 in diesem Video. Der größte Aufschrei – über diese Anspielung auf das Schild “Arbeit macht frei” – kam vom Zentralrat der Juden. Wie immer, wenn irgendjemand etwas über das Dritte Reich sagt. Ich bin alles andere als judenfeindlich und einer der wenigen Linken, welche Israel im Recht sehen und dennoch bin ich der Meinung, dass es nicht viele Vereine gibt, die noch lächerlicher sind, als der Zentralrat der Juden in Deutschland!

Aber hier in Deutschland kann man sich ja nicht über die Nazivergangenheit unterhalten. Das hat mir auf Josty knows best auch schon eine Kommentatorin bewiesen. Unfreiwillig komisch ist dann, dass sich der Herr Westerwelle (wurde beim Derblecken sicher alles andere als geschont) über die Anspielung auf “Arbeit macht frei” gar so künstlich empört zeigte. Lustig ist, wenn man bedenkt, dass er in jedem Interview zu Zeit skalliert: “Man muss doch noch sagen dürfen”.

Neben dieser Aussage wurde Lerchenberg von Horst Seehofer vor allem vorgeworfen, die bayerische Polizei kritisiert zu haben. Dabei hat Bruder Barnabas sich darüber aufgeregt, dass bei 2 Amokläufen nach der Feuerwehr erst die Polizei am Ort des Geschehens war.

Desweiteren hat er den Mord die Tötung eines Regensburger Studenten angesprochen. Dabei verglich er die Polizisten – welche dem Mann unter anderem 3 Mal in den Rücken geschossen haben – mit Wilderern. Da bleibt einem natürlich das Lachen weg, und das liegt nicht an einer angeblichen Geschmackslosigkeit von Herrn Lerchenberg.

Schlussendlich verstehe ich Michael Lerchenberg, wenn er jetzt sagt (hat er nicht): Ach leckts mi doch am Arsch. Weil Paulaner hinter den Kritiker steht und man gar nichts mehr kritisieren darf, ist es nur konsequent, wieder zurückzutreten.

…sucht mich in der Küche!

Als ich im Januar einen PoetrySlam im kleinen Theater Landshut besucht habe, war Micha-El Goehre Stargast. Seine Texte haben mich schon dort überzeugt – nachzuhören auf seiner myspace-Seite. Gepackt von dem Gedanken, einmal etwas anderes als Mainstream zu lesen, bestellte ich sogleich sein Buch: “Wenn das Leben eine Party ist, sucht mich in der Küche“. Schon zwei Tage später kam ein Amazon-Päckchen.

Voller Eifer las ich die ersten Kapitel – welche mir wirklich gut gefielen. Von daher kann ich es jetzt noch weniger verstehen, warum das Buch über ein Monat mein Regal schmücken musste. Zum Glück kam ich auf die glorreiche Idee, Goehre´s gesammelte Kurzgeschichten in Kurzform in Buchform in den Rucksack für den Nachhauseweg von der Arbeit zu legen. Daraus folgend habe ich noch nie so lange für ein so kurzes Buch, das mir sehr gut gefällt, gebraucht.

Das Buch hat, wie die meisten, Höhen und Tiefen. So konnte ich mit langen Geschichten für eine schwache Pointe am Schluss wenig anfangen. Obwohl es auch geniale gab – andere waren zu lang, um noch ein Schmunzeln aus dem Leser zu kitzeln.

Richtig gut war aber bei den meisten, dass man auch beim zweiten Lesen noch versteckte Gags findet – vgl. die Simpsons. Und so habe ich das Buch nicht verschlungen, aber wirklich gerne gelesen. Wer also eine schöne Unterhaltung sucht, wenn am Abend mal wieder nur Nonsense im Assi-TV läuft, dann bezahlt 12€ für das Buch und unterstützt damit einen jungen Autor, der auf jeden Fall einen an der Klatsche hat.

Erst vor kurzem habe ich geschrieben, was ich als Sozialhilfe für angemessen halte.  Doch das Thema beschäftigt mich immer noch, so habe ich gestern gelesen, dass in den Niederlanden jetzt Arbeitslose Jobs annehmen müssen. Ein Vorschlag, der in Deutschland wohl auf extreme Kritik stoßen würde – evtl. zwegs der Vergangenheit (es würden Anspielungen wie “Arbeit macht frei” die Runde machen). Ich finde den Vorschlag dennoch gut und möchte mich kurz darüber auslassen.

Bedingungen, die auch nur an das 3. Reich erinnern ,darf es niemals bei einer Arbeitspflicht geben

Die Sozialdemokraten in Holland haben den Vorschlag gemacht – Arbeitslose müssen arbeiten, wenn sie können, sonst gibt es schmerzhafte Einbußen in den Staatsleistungen. Für die nicht vermittelbaren Fälle gibt es ein Aufbautraining, das sie schrittweise wieder an einen vollen Arbeitstag heranführen soll.

Die Liberalen-Wähler werden mir jetzt Westerwelles  Worte – Arbeitslose sollen Schnee räumen – an den Kopf werfen. Mit dem Vorschlag habe ich allerdings ein Problem, in Holland sollen die Arbeitslosen zum Beispiel Tüten packen – damit haben sie eine Perspektive. Mit dem Schneeräumen hat niemand eine Perspektive.

Perspektive ist insgesamt der beste Grund für diese Arbeitspflicht. Auch Sozialhilfeempfänger sollten sich nicht aufgeben – und wenn sie arbeiten müssen, dann kommen sie nicht aus  dem Alltag heraus. Das ist auch vom psychologischen Effekt vorteilhaft – denn so wird/fühlt man sich nicht sozial ausgegrenzt.

Eher sekundär ist der Wachstum an Serviceleistungen: Der Tankwart könnte wieder eingeführt werden, die Taschen werden im Supermarkt gepackt usw. Wichtig wäre dabei sicher auch, dass man die Sozialhilfeempfänger als normale Dienstleistungskräfte akzeptiert.

Ich bin katholisch, nicht erzkatholisch, nicht aus vollkomener Überzeugung – mehr aus Faulheit. Das ist ein bisschen sarkastisch, weil meine Vorfahren Hugenotten waren – also aus Frankreich von Katholiken vertrieben wurden, weil sie evangelisch waren. Ihr seht schon, ich kümmere mich recht wenig um den Unterschied zwischen den Konfessionen, deshalb kann ich auch ohne Zurückhaltung behaupten: Ich finde Frau Käßmann gut!

Die 41-Jährige wurde 2009 als erste Frau die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland. Kritik ist sie seitdem gewohnt, diese begann schon mit ihrer Wahl. So wurde ihr das Leben in Scheidung vorgeworfen – bei den aktuellen Scheidungszahlen schon ein eigentümlicher Vorwurf.

Noch komischer war, dass sie negative Beurteilungen für ihre Ablehnung gegenüber dem militärischen Einsatz in Afghanistan. Zwar rufen auch der Papst und katholische Bischöfe immer wieder zu Weltfrieden und co. auf – eine so klare Ablehnung gegen den militärischen Afghanistan-Mandat gab es aber noch nicht und nur klare Worte können etwas bewirken.

Ihr seht schon, ich halte viel von Frau Käßmann, auch wenn ihre alkoholisierte Autofahrt natürlich falsch war und andere gefährdet hat. Eine Abneigung habe ich jedoch gegen solche Rücktritte. Vorbildfunktion hin oder her, man kann sich selbst auch einmal verzeihen.

Frau Käßmann ist eine sehr intelligente Frau, schade, dass sie so streng mit sich war. Eine solche Persönlichkeit war eine echte Chance für die deutsche Kirche. Dennoch wünsche ich ihr weiterhin viel Erfolg und dass sie nicht zurückhaltender wird.

In Deutschland ist Pilot einer der meist angesehensten Berufe überhaupt, wer dann auch noch bei der Lufthansa arbeitet, hat es wirklich geschafft. Natürlich ist die Pilotenausbildung extrem teuer und es kommen mindestens Kosten von 60000€ auf die Flugschüler zu – eine Summe, die meistens nur durch einen Kredit gestemmt werden kann.

Ab Montag ein seltenes Bild

Ist die Ausbildung dann aber beendet und die künftigen Piloten finden eine Festanstellung bei der Lufthansa, haben sie fast schon ausgesorgt. Ein Einstiegsgehalt von 60 000€ im Jahr spricht Bände.

Obwohl sie damit wohl eine der Luxusarbeitsstellen schlechthin haben, wollen die Piloten der Kranich-Airline ab Montag streiken. Ziel ist ein Kündigungsschutz der betriebsbedingte Kündigungen praktisch ausschließt, außerdem wollen sie auch noch mehr Mitbestimmungsrecht in der Firma.

Wenn man sich dann auch noch die Zusatzleistungen (billige Flüge und etliche Sozialleistungen) ansieht, dann fragt man sich schon, wie weit die Gewerkschaft Cockpit eigentlich schon von der Realität entfernt ist. Momentan prüft die Lufthansa eine einstweilige Verfügung gegen den Streik. Als Fluggast kann man nur hoffen, dass diese durchkommt.

Sowohl die Vereinigung Cockpit als auch ich sehen darin eine Pilotentscheidung – das Wortspiel ist ein Zufall.

Um diese Frage angemessen beantworten zu können, bräuchte man genaue Analysen. Ich kann momentan nur meine eigene Meinung dazu schreiben.  Anlass ist natürlich der Angriff auf Arbeitslose durch unseren Vizekanzler – er hat auf sehr aufhetzende Weise versucht, die Wähler zurückzugewinnen. Und doch veranlasst er einem zum Nachdenken: Wie soll man das Problem lösen, dass es sich für manche Arbeitslose nicht lohnt zu arbeiten?

Doch nicht immer der Klügste?

Zuallererst muss man sagen, die meisten Arbeitslosen würden wahrscheinlich sogar zu dem selben Geld arbeiten, das sie als Hartz-4 Empfänger bekommen – erst, wenn es weniger wird, wird es wohl keiner machen. Die Perspektive aufzusteigen, sowohl im Beruf als auch sozial, ist möglicherweise sogar Kürzungen wert.

Dennoch kann das natürlich kein Zustand sein. Westerwelle möchte diese angebliche spätrömische Dekadenz durch Kürzungen im Arbeitslosengeld eindämmen. Wie lächerlich der Vorschlag ist, dürfte, glaube ich, allen klar sein. Und weil sich schwarz-gelb wohl kaum zu einem Mindestlohn durchringen werden können, sollte man wieder zu einer FDP Idee zurückkommen: Steuersenkungen.

Leider wollen die Liberalen aber fast ausschließlich Besser-Verdienende entlasten – die Leistungsträger. Die Lösung für eine größere Attraktivität von Arbeit statt Sozialhilfe ist aber das exakte Gegenteil. Der Freibeitrag gehört deutlichst erhöht.

Hier stellt sich dann aber das Problem, dass die Menschen das auch sehen. Es ist leider so – ein großer Anteil der Langzeitarbeitslosen hat nicht die beste Bildung und deshalb bräuchte es neben der Gesetzänderung auch eine große Medienkampagne, die darauf aufmerksam macht.

Was ist also sozial? Der Guido erklärt es uns im März in einer Grundsatzdebatte und ich bin schon gespannt.

Der Grund für eine gerechte und bezahlbare Gesundheitsreform liegt in der Beitragsbemessungsgrenze begraben.* Es gibt zu wenige gut verdienende, gesetzlich Versicherte. Das ist auch verständlich: In den Privaten werden häufig noch Dinge bezahlt, für die man mittlerweile in den Gesetzlichen Zuschüsse zahlt. Ab einem Bruttogehalt von 3750€ im Monat zahlt man nicht mehr die 7,9% des Bruttogehalts, sondern den Deckelbetrag von knapp 300€. Ab dann darf man auch als Arbeitnehmer (nicht Selbständiger oder Beamter) zu einer privaten Kasse wechseln.

Na, hoffen wir es mal nicht

Ich plädiere für eine Erhöhung dieser Grenze. Außerdem sollten auch Beamte in die gesetzliche Kasse bis zur Beitragsbemessungsgrenze einzahlen müssen. Wenn dennoch Geld im Gesundheitssystem fehlt, finde ich es in Ordnung, wenn Steuergelder bezogen werden, denn damit unterstützen reiche Privatpatienten die Gesundheitsversorgung von Schwächeren.

Dies sollte der zentrale Punkt einer Gesundheitsreform sein. Dazu müssen aber noch etliche andere Dinge in Bewegung gebracht werden. So sollten sich chronisch Kranke nicht jede Woche ein neues Rezept holen müssen, die Allgemeinärzte sollten genauso gefördert werden wie die Fachärzte, Krankenkassen sollten die Arzneipreise – wie in anderen Ländern üblich – mit den Pharmakonzernen verhandeln und und und. Wer schon einmal eine Arzt- oder Krankenhausrechnung gesehen hat, der weiß dann noch einmal 100 Möglichkeiten zu sparen.

*Das wollte ich schon immer mal in einen Text einbauen.

Mittlerweile dürfte allgemein anerkannt sein, dass die Ausrede “Ich hab ja nichts zu verbergen” nicht mehr gilt. Es ist nunmal bewiesen: Wer überwacht wird verhält sich anders als wenn er frei wäre. Dies verändert langfristig die Gesellschaft imd wandelt sie zu einer gleichen und leicht beeinflussbaren Bürgerschaft. Auch dem so wichtigen investigativen Journalismus wird dadurch ein imenser Schaden zugefügt. Wir können also festhalten – Datenschutz ist wichtig! Da kommt man dann nicht darum nachzudenken wie es bei einem selbst ist.

Selbst beeinflussen kann man hauptsächlich was man selbst über sich im ins Internet stellt. Daneben wäre es natürlich empfehlenswert sich nicht bei jeder Spamschleuder mit der Vorname.Nachname@anbieter.de adresse anzumelden.Bei mir selbst kommt natürlich noch der Blog dazu. Auf diese Datenschleuder will ich trotzdem nicht verzichten.

Der größte Punkt betrifft aber wieder alle – soziale Netwerke. Momentan preise ich meine Daten auf lokalisten und im ednetz an, in facebook und spin.de war ich auch schon. Es gehört heute zur Jugendkulutr via Communities zu kommunizieren. Das erstellen eines Profils ist genauso normal wie die selbst geschriebenen Informationen von anderen anzusehen. Ich muss das Prinzip wohl kaum erklären, weil es einfach die Norm ist sich damit auszukennen. Das ist durchaus ein Problem, weil man zum Beispiel ein Bild hineinstellt um nicht als hässlich verschrien zu werden und sich zu promovieren.

Überwachung durch Datenschutz aussperren!

Wie löst man das Problem mit diesen offen liegenden Daten? Die Gefahr von Pädophilen und anderen Sexualverbrechern müssen Betreiber in enger Zusammenarbeit mit der Polizei lösen. Das Hauptproblem bei den Daten sind Informationen und Bilder in einem öffentlichen Profil die der Arbeitgeber o.a. Autoritätspersonen nicht sehen sollen. Als einfache Faustregel sollte man beim Einrichten des Profils nichts ins Netz laden was man nicht auch seinem Chef zeigen könnte ohne als Alkoholiker zu gelten.

Philipp Rösler, der junge Gesundheitsminister zeigt sich schon in den ersten Wochen seiner Amtsperiode extrem ehrgeizig. Er will die nächste Gesundheitsreform durchsetzen – wieviele es schon gab wei0 wohl keiner mehr. Fakt ist jedoch, diese soll die neoliberalste bis jetzt werden. Mittelpunkt seiner Änderungen soll die Kopfpauschale sein. Offziell hat sie einen nicht so unpopulären Namen: Gesundheitsprämie.

Philipp Rösler - das neue Gesicht im Ministerkarussell

In ihr heißt es, dass es einen einkommensunabhängigen Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen geben soll. Es würde sich um ca. 150€ handeln – klingt zuerst ungerecht und unpopulär oder? Dieser Schluss wäre aber voreilig und nicht gerechtfertigt.

Denn Personen die sich den Beitrag in dieser Höhe nicht leisten könnten würden vom Staat unterstützt.ob diese Unterstützung einer so wirtschaftliberalen Regierung hoch genug geplant ist tut momentan nichts zur Sache. Tatsache ist, dass dadurch – wie bei den einkommensabhängigen Beiträgen – ärmere Bevölkerungsgruppen durch Reichere gestützt werden. Der Clou dahinter ist, dass auch Privatkassenmitglieder diese personen unterstützen. Eigentlich eine gute und faire Möglichkeit für eine soziale Gesundheitspolitik.

Das Problem dahinter ist, dass es je nach Zuschüssn zwischen 13 und 20 Mrd im Jahr verschlingen würde. Bei der Zahl 20 Mrd fällt mir auch gleich ein: Genau die selbe Summe müsste bereitgestellt werden um den OECD-Durchschnitt an Bildungsausgaben zu erreichen. Daneben soll es unter schwarz-gelb ja auch noch Steuergeschenke geben. Da weiß ich jetzt nicht mehr, wo man dieses Geld – außer bei den Sozialleistungen – einsparren soll. Besonders wenn man betrachtet das Deutschland sparen muss.