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Volksentscheide haben keinen Sinn in einer gesunden Demokratie

Letzten Sonntag hat Hamburgs Bevölkerung über das Prestigeprojekt der Schwarz-Grünen Regierung um Ole von Beust abgestimmt: Die Primarschule. Im Grunde würde die Reform eine Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre bedeuten. Das hätte größere Chancen für Kinder aus armen Schichten zum Vorteil.

Doch Hamburgs Elite hat immens gegen diese Änderung Stimmung gemacht und war am Ende erfolgreich – “das Volk” hat sich gegen die Primarschule entschieden. Damit hat die Hansestadt die Chance vertan, einen großen Schritt zur Bildungsgleichheit zu tun.


Ironische Plakate gegen die Bildungselite – besonders gelungen “Herkunft muss sich wieder lohnen”

Die Starken in Hamburgs Bürgerschaft sahen in der Reform eine Gefahr für ihre eigenen Kinder, die ja den Stand einmal halten sollen und wenn dann womöglich intelligentere Kinder aus ärmeren Schichten – oder gar mit Migrationshintergrund – die selben Möglichkeiten haben, nehmen die ihnen ja die Plätze weg.

Schade ist, dass die Eltern der profitierenden Kinder nicht zur Wahl erschienen sind. Es fehlt einigen sicher auch an der Bildung, die Situation zu überblicken und genauso wird es ihren Kindern gehen.

Damit ihr mich richtig versteht: Ich bin gegen die Gesamtschule, doch für ein soziales Bildungssystem muss es in Deutschland eine rigorose Reform geben. Zuerst müssen diese Änderungen nationale – womöglich europäische – Standards zum Ziel haben. Wir können uns ja dabei an den starken Skandinavischen Ländern orientieren. Außerdem muss Bildung (dazu zähle ich auch das Erststudium) kostenlos und für jeden verfügbar sein. Durch eine Primarschule bis zur 6. Klasse würde man die Aufteilung in verschiedene Leistungsstärken auf einen gerechteren Zeitpunkt verlagern. Denn nach 6 Jahren Schule können auch Kinder aus ungebildeteren Bevölkerungsteilen aufholen und ihr Potential nutzen.

Desweiteren fordere ich eine strenge Beibehaltung des aktuellen 3 Schulen-Systems. Dank M-Zug, FOS und BOS können Nachzügler dann auch weiterhin bis zur höchsten Bildungsreife kommen.

Reformen wie diese können aber nur von einer Regierung durchgesetzt werden, die nicht auf ausschließlich populistische Entscheidungen angewiesen ist. Die Bayerische Regierung (speziell Horst Seehofer und die CSU) hat sich beim Thema Rauchverbot mit ihrem Volksentscheid blamiert. So setzte sich der heutige Ministerpräsident vor einigen Jahren für den strengen Nichtraucherschutz ein, lockerte ihn aber wieder, als er Landesvater wurde. Jetzt hat das Volk entschieden – am schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl war nicht das Rauchverbot schuld!

Die Bundeswehr muss sparen

Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein Problem, die mangelnde Effizienz der Bundeswehr: Sie stößt trotz über 187 000 Berufssoldaten schon bei 7700 Soldaten im Auslandseinsatz an ihre Grenzen. Hinzu kommen gut 60 000 Wehrdienstleistende, mit denen die Bundeswehr nichts anzufangen weiß.

Der beliebte Verteidigungsminister beginnt gerade bei der Marine mit den notwendig werdenden Einsparungen. Dort werden die ersten Relikte aus dem Kalten Krieg – 6 alte U-Boote und ein Munitionstransportschiff – ausgemustert. Auch bei der Luftwaffe muss noch eine Verkleinerung und Neuorganisation stattfinden. Die Einheiten, welche im Kalten Krieg noch als überlebensnotwendig galten, sind heute überflüssig und kosten trotzdem Millionen.


Der Airbus A400M kostet viel Geld – das an anderer Stelle gespart werden muss

Eine – häufig geforderte – hochprofessionelle und mobile Bundeswehr ist mit einer Berufsarmee viel leichter zu realisieren. So könnten Ressourcen anstatt in die unsinnige Ausbildung von Zehntausenden viel besser in diese Umgestaltung investiert werden. Unsere Armee braucht nämlich in nächster Zeit Milliarden, um die wichtigen Transportflugzeuge zu kaufen. Außerdem mangelt es an Ausrüstung, wie gut gepanzerten Wagen und Transporthubschrauber für Afghanistan.

Stattdessen wird viel Geld für neue Eurofighter und Kampfhubschrauber ausgegeben. Auch die gerade beschlossene Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monate verursacht Mehrkosten anstatt zu sparen. Laut der “Welt” will die Bundeswehr kommendes Jahr 50000 statt 40000 junge Männer einziehen, dass bedeutet es entstehen Mehrkosten für Ausrüstung und Ausbildung in Höhe von ca. 26 Millionen Euro.

Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist und bleibt der wichtigste Punkt bei den wichtigen Reformen bei der Bundeswehr!

Autonome sind nicht automatisch gewalttätig, aber leider oft!

Im Zuge der Krawalle in Griechenland kommt es häufig zu einer missverständlichen Berichterstattung. Auf der Suche nach Synonymen für Gewalttäter verwenden einige Journalisten den Begriff “Autonome”. Auf Josty knows best gehe ich lieber das Risiko einer Wortwiederholung ein, anstatt einen so falschen Begriff zu verwenden.

Autonome – so werden die Anhänger einer autonomen Gruppe bezeichnet. Also Menschen, die eine unabhängige Gesellschaftsordnung fordern – so beschreibt Wikipedia den Begriff richtig. Eine Autonomer ist also nicht immer jemand, der Steine auf Polizisten wirft und Autos anzündet.

Ebenfalls ein Fehler, der durch Wiederholung nicht richtig wird, ist die Beschreibung des “Schwarzen Blocks”. Auch hier findet man auf Wikipedia die eigentliche Definition – es handelt sich dabei nur um eine Demonstrationstaktik. Diese baut – ähnlich der Polizei – auf eine Art Vereinheitlichung auf. So soll es schwieriger sein, einen Einzelnen zu identifizieren und die Größe des Blocks herauszufinden.

Heute wird diese Taktik auch von Nationalisten verwendet, diese wollen damit vor allem für Jugendliche attraktiver werden. Die Springerstiefel werden so durch alltagstaugliche schwarze Kapuzenpullis ausgetauscht. Auch die Websiten werden sicher immer ähnlicher, so geriet ich auch schon auf Seiten der sogenannten “Nationalen Autonomen”. Diese Seiten sehen aus wie die der Antifa, haben aber menschenverachtendenden Inhalt!

Bevor ihr jetzt meint, ich würde die Gewalttäter verteidigen – ich bin gegen jegliche Gewalt gegen Polizisten. Der wahrscheinlich fleißigste Kommentator auf JKB wird bald, auf solchen Demos zugegen sein müssen – auf der so verhassten Seite der Polizisten und so kann ich es noch weniger verstehen, warum man diese jungen Männer so hassen kann. Rebellion gegen das System ist eine Sache – gewaltätige Rebellion ist ein Verbrechen! Schade, dass die momentane Linke Bewegung sich nicht dem Motto Ghandis der friedlichen Revolution anschließt – aber anscheinend fehlt dafür noch der Mut. Eine solche friedliche Bewegung wird aber auch nicht durch einzelne Schweine in Uniformen gefördert.

Zu Griechenland – bei aller Kritik an den aktuellen Aufständen. Ich kann sie verstehen, die Menschen dort müssen mit 30% weniger Geld auskommen und das auf einen Schlag! Wie soll das gehen? In Deutschland käme es wohl zu ähnlichen Unruhen. Besonders wenn man beachtet, dass in Griechenland ein Bauarbeiter ähnlich viel Steuern bezahlt wie ein Architekt.

Schwarz-Gelb in NRW abgewählt! Update

Update:

Laut der 19 Uhr Prognosen hat Rot-Grün eine extrem knappe Mehrheit von 92 Sitzen im Landtag von NRW.

Gerade sind die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Fernsehen zu sehen gewesen. Das vorläufige Ergebnis:

CDU – ca. 34,3 %
Die Union hat die Wahl in NRW verloren. Durch viele Skandale von Herrn Rüttgers ist die Glaubwürdigkeit ins Bodenlose gesunken. Mit ein bisschen Glück können die Schwarzen aber immer noch stärkste Kraft werden – und somit fast sicher den Ministerpräsidenten stellen.

SPD – ca. 34,7 %
Die Sozialdemokraten haben ihr schlechtes Ergebnis bei der letzten Wahl bestätigt. Frau Kraft könnte aber Ministerpräsidentin werden, wenn die Roten im Laufe des Wahlabends noch die stärkste Partei werden – oder es eine Rot-Rot-Grüne Koalition gibt.

Die Grünen – ca. 12,3 %
Bündnis 90 – die Grünen haben die Wahl gewonnen! Mit fantastischen 12,5 Prozent könnten sie sich einen Regierungspartner aussuchen. Es könnte bei einer leichten Verbesserung sogar für Rot-Grün oder Schwarz-Grün reichen.

FDP – ca. 6,7 %
Nach dem Aufstieg der FDP bei der Bundestagswahl, sind die Liberalen jetzt wieder auf dem harten Boden der Realität angekommen. Die Grünen haben fast doppelt so viele Stimmen wie sie bekommen und eine Regierungsbeteiligung ist praktisch ausgeschlossen.

Die Linke – ca. 5,7 %
Der extremste Linke Landesverband im Westen hat es auch in den Landtag geschafft – leider.


Die strahlenden Sieger aus dem Grünen Lager

Mögliche Koalition sind jetzt:

  • Eine große Koalition (Rot-Schwarz)
  • Rot-Rot-Grün, diese Konstellation würde von den meisten Wählern aber nicht getragen.
  • Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Gelb gilt als sehr unwahrscheinlich
  • Rot-Grün – Alle Parteien, die im Landtag sind, haben gemeinsam 94 Prozent der Stimmen. Rot-Grün bzw. Schwarz-Grün hätten aktuell 47% – und damit exakt 50 Prozent der Sitze! Nuancen könnten also entscheiden. Wenn ich das Wahlsystem richtig verstanden habe.

Wie christlich soll Deutschland sein?

Mit einer Beständigkeit, von der die deutsche Bahn nur träumen kann, erleben wir immer wieder eine Diskussion zu dieser Frage. Immer wieder neue Beispiele beschäftigen die Diskussionsrunden im politischen Fernsehen. Sei es das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen, die Kreuze in Klassenzimmern oder das Minarettverbot in der Schweiz – es gibt etliche Beispiele um die eigentliche Frage: Wie christlich soll/muss das abendländische Deutschland sein?


Gipfelkreuze werden nicht infrage gestellt

In der Renaissance haben sich die Menschen eine gewisse Unabhängigkeit von der – speziell katholischen – Kirche erkämpft. Heute gehört die Religionsfreiheit zu einem Menschenrecht und die klare Trennung zwischen Staat und Kirche ist ganz normal. Komischerweise schien der Kirche nicht klar zu sein, dass auch ihre Schulen der deutschen Justiz unterliegen und sie Verbrechen nicht selbst klären dürfen.

Trotzdem sind und waren christliche Kirchen immer ein Bestandteil der deutschen Kultur. Dabei kann man mit den monumentalen Bauten beginnen, die beinahe in jedem deutschen Staat die höchsten Gebäude darstellen. Kirchen sind ein Kulturschatz, den sich unser Land fern ab von der Relgionsdebatte unbedingt erhalten muss. Ähnlich sieht es bei einigen christlichen Werten wie die der Nächstenliebe aus.

Die Frage ist, ob solche Werte auch in der Schule vermittelt werden sollen. Und das beginnt bei der Diskussion, ob in staatlichen Schulen Kreuze in jedem Klassenzimmer hängen sollen? Und warum? Sollten wir den Religionsuntericht nicht vielleicht ganz aus dem Bildungssystem streichen und die Glaubensfrage vollkommen privat halten? Ethnische Werte könnten auch neutral im Sozialkundeunterricht erläutert werden.

Ich habe mir über das Thema viele Gedanken gemacht und bin zu dem Schluss gekommen, die Frage muss heißen: Ist Religion eine private oder eine öffentliche Sache? Seit es den Glauben gibt, war er öffentlich und auch der Auslöser für etliche Kriege, vielleicht wird es im 21. Jahrhundert Zeit umzudenken.