Jostys Netznotizen

Auch die Internet-Bewegung hat es genutzt: Die Aufmerksamkeit auf Demos im Wahlkampf! Und das ist auch gut so, denn ihre Ziele sind Aufmerksamkeit wert.

Es werden wohl zwischen 15 000 und 25 000 Menschen gewesen sein, die am heutigen Samstag demonstriert haben. Die Bewegung setzt sich dafür ein, dass unsere Gesellschaft nicht noch mehr von Überwachung geprägt wird. Auch die Zensur im Internet ist genauso ein Thema wie es gilt, die Politik auf das neue grußelige Ding names Internet aufmerksam zu machen.

Auch die Grünen waren dabei

Im Vorfeld fand die taz heraus, dass der Weg – den der Demonstrationszug entlang wandert – nicht nur von Schaulustigen, sondern auch von 116 Überwachungskameras gesäumt sein wird. (Die mit Sicherheit aufgestellten mobilen Kameras der Polizei nicht mit gerechnet). Des Weiteren zeigt sich die taz sehr interessiert an der Demonstration und berichtet noch jetzt mit einem Live-Ticker von der Demo – genauso wie Spreeblick hier. Das war jetzt mal eine perfekte Einleitung für folgendes Video:

Hoffentlich konnte diese Demonstration die Politik ein bisschen hellhöriger für das Internet machen – wahrscheinlich aber nicht. Macht nichts, denn auch ein steter Tropfen höhlt den Stein, heißt: irgendwann gibt es keine Politiker mehr, die nicht wissen, was ein Webbrowser ist!

edit: Die Zeit hat einen sehr guten Artikel veröffentlicht, in dem es um die Vielfältigkeit bei der Demo geht. (Von JuLis bis zum Schwarzen Block und alle friedlich!). Die Polizei war das nicht!!!!

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=ZDEi5_cSWA0&hl=de&fs=1&]

Am Freitag habe ich auf netzpolitik.org ein paar Videos gefunden mit Reden von der “Freiheit statt Angst” Demo in Berlin (hier). Da dies eine der größten Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung und Co. war ist es mir auf jeden Fall einen Post wert. Den meisten Print und Fernsehmedien war dann wohl doch Paris Hilton und Kumpanen wichtiger.

Jedenfalls nahmen an der Demo 15-100 tausend Leute teil (Polizei gab 15.000, netzpolitik.org und die Veranstalter, AK Vorratsdatenspeicherung 100.000 an. Allerdings soll die Polizei die Zahl inoffiziel auf 50.000 schätzen (Angaben von gulli.com). Es ist auch egal wieviel zehntausende es waren, es waren viele das reicht mir.

Diese Veranstaltung führte jedenfalls zu einer Disskusion mit meiner Mutter, die immer noch das Argument “Wer nichts zu verbergen hat…” bringt. Weil viele andere dies wahrscheinlich ähnlich sehen möchte ich euch sagen, warum das Schwachsinn ist!

Ich habe nichts zu verbergen…da stellt sich mir gleich die Frage vor wem hat man nichts zu verbergen? Vor dem Staat (der auf die Daten zurück greifen kann), vor den Telefonanbietern (die die Daten gerne mal verlieren), oder vor den Chinesen (die sich die Daten einfach mit einem Trojaner holen können). Falls ihr jetzt ruhigen gewissens sagen könnt, das euch die egal ist…dann habt ihr mein erstes Argument unbrauchbar gemacht.

Als nächstes stellt sich die Frage ob es kein Einschnitt in die Meinungsfreiheit ist, wenn man seine Einstellung über das Internet nicht anonym Preisgeben kann. Natürlich werden jetzt viele sagen, dass man ja wenn es nicht gesetz oder verfassungswiedrig ist keine Folgen nach sich zieht, aber hier hat ein Autor von Daten-speicherung.de etwas schönes geschrieben:                                                                                   Noch nie schwarz gefahren? Noch nie beim Autoverkauf geflunkert (Betrug)? Immer alle Einnahmen in der Steuererklärung angegeben? Noch nie zu schnell gefahren? Wenn der Staat jemanden nur lange genug überwacht, wird er früher oder später immer ein Vergehen feststellen.

Außerdem macht der Autor noch auf die fehlende Transparenz von Politikern aufmerksam:                Übrigens hat auch der Staat selbst etwas zu verbergen. Das nennt man „Staatsgeheimnisse“. Abgeordnete wehren sich gegen „zuviel“ Transparenz, wollen ihre Einkünfte nicht offen legen. Auch staatliche Überwachungsmaßnahmen selbst werden verborgen. Sie sollen vor den Überwachten geheim bleiben.

Dazu muss ich aber sagen, dass der Bundestag eh schon viel transparenter ist als früher, siehe Parlameter.

Ich bin gespannt auf eure Meinungen dazu.

Schönen Sonntag noch.