Tag Archives: Meinungsfreiheit

Wir wollen keine Nazis in Niederbayern!

Wer in Geisenhausen wohnt, wird es mitbekommen haben: Die Nazis von dem “Nationalen Bündnis Niederbayern” (Ich verlinke sie bewusst, denn dass es Dreck ist, dürfte jeder merken.) haben Hassschriften in viele Briefkästen in der Marktgemeinde im Landkreis Landshut geworfen. Darin versuchen sie auf sehr offensichtlichem Weg neue Anhänger für ihre Kameradschaft zu finden. Mit dem geplanten Asylantenheim in Geisenhausen als Aufhänger verbreiten sie Angst und Parolen wie “Wir setzen uns für eine deutsche Zukunft ein!”.

Es ist an der Zeit, dass wir diesen Antidemokraten endlich jegliche Grundlage nehmen und uns klar gegen Rechts bekennen! Mit einer E-Mail-Adresse haben uns die Rechten eine Möglichkeit dafür gegeben. So bitte ich euch unter eurem Klarnamen oder einem Pseudonym eine E-Mail an “buendnis@nwnbay.org” zu schreiben, in der ihr sagt, warum wir diese Hassparolen nicht wollen. Das könnt ihr in eigenen Worten machen oder meinen offenen Brief kopieren!


Es würde mich freuen, wenn auch ihr “Gesicht gegen Rechts zeigt” Quelle

Offener Brief

Am Montag den 30.01.2012 hat Ihre Organisation Flugblätter voll des Hasses an die Geisenhausner Bevölkerung verteilt. Mit diesem Schreiben haben Sie nun der breiten Masse gezeigt, wie menschenverachtend das “Nationale[s] Bündnis Niederbayern” ist. Ihre Hassschrift stellt die Mehrheit der Geisenhausner und Niederbayern als fremdenfeindlich dar und diese Aussage kann ich und die gesamte Bevölkerung so nicht stehen lassen!

Es kann nicht sein, dass eine Minderheit – wie Sie ihr angehören – das Bild unserer Region zerstört. Unsere demokratische Bevölkerung wird es nicht zulassen, dass ein solch abscheuliches Gedankengut verbreitet werden kann. Dank einer Aufklärung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können Sie uns nicht mit billigen Hasstiraden auf die rechte Seite bewegen. Denn wir wollen Multi-Kulti auch in Niederbayern! Uns machen Ausländer keine Angst!

Zuletzt scheinen Sie nicht zu wissen, was ein Asylbewerberheim eigentlich ist. In jenen Gebäuden geben wir, die deutsche Gesellschaft, Schutzbedürftigen aus der ganzen Welt Unterschlupf. Es ist unser Zeichen von Menschlichkeit, diese verfolgten und geschändeten Menschen aufzunehmen. Natürlich gibt es dabei auch Schwierigkeiten, doch wir sind bereit, sie einzugehen, für eine faire und bessere Welt! Es ist an der Zeit, dass Sie lernen – DEUTSCHLAND BEDEUTET FREIHEIT GLEICHHEIT BRÜDERLICHKEIT.

 Ich/Wir hoffen, dass Sie ihre Meinung überdenken. Es gibt Chancen auszusteigen! Nutzen Sie www.exit-deutschland.de

Syrien muss geholfen werden

Seit über 40 Jahren wird Syrien von dem Assad-Clan beherrscht, ein Regime, das von Angst und Unterdrückung lebt. Durch einen Nachrichtendienst, der jegliche Kritik mit einer kaum vorstellbaren Gewalt erschlägt.  Die 2.Generation der Assads – die momentan regiert – Bashar Al Assad ist nur scheinbar modern, wichtig ist ihm jedoch einzig und allein sein Machterhalt.

Im Zuge des arabischen Frühlings haben nun auch endlich die Proteste in dem Nachbarland vom Libanon zugenommen. Doch statt wie in Lybien einzugreifen, zerstritt sich die internationale Gemeinschaft und konnte sich wegen dem Veto von Russland und China nicht einmal zu deutlichen Sanktionen durchringen.


Im arabischen Frühling ein beliebtes Mittel des Protests – das Freitagsgebet, hier in Homs Quelle

Fakt ist jedoch, dass in Syrien die momentanen Demonstrationen in einem solchen Maße blutig und unmenschlich sind, dass ein Eingreifen der EU, UN oder Nato erforderlich ist. Auch scheint keine Besserung in Sicht – die Proteste halten dank mutiger Freiheitskämpfer an und das Assad-Regime wird scheinbar bis zum bitteren Ende kämpfen.

Auch Sanktionen der einflussreichen Arabischen Liga nahm Assad ohne ein Zucken hin. So scheint es als warte die komplette Weltgemeinschaft einfach ab und nehme diese schlimmen Menschenrechtsverletzungen einfach hin. Die Nato ist noch am Wundenlecken im Zuge des Lybien-Einsatzes und weder Russland noch China werden sich wohl als Kämpfer für die Demokratie präsentieren.

Doch geschehen muss etwas – wenigstens die Europäische Staatengemeinschaft muss die Revolutionäre unterstützen! Denn wie ein Demonstrant in der umkämpften Stadt Homs gesagt hat: “Es gibt keinen Weg zurück mehr!”

Weltweite Proteste deuten einen Wandel der Politik an

Occupy Wall Street – Besetzt die Wall Street – sagt es schon: Der zentrale Punkt der Proteste ist eine Kritik an dem Finanzsystem. Doch im Grunde liegt der Ursprung der Bewegung in Spanien, wo unter dem Motto “Echte Demokratie jetzt” Hunderttausende auf die Straße gingen und Plätze nach der Vorbild des Tahir-Platzes (Ägypten) besetzten.


Jeder darf reden, jeder hört zu – eine neue Art des Protests Quelle

Dem Beispiel der Spanier folgten Demonstranten in weiten Teilen der westlichen Welt. Von den USA über Großbritanien und Frankreich bis Israel versammeln sich vor allem junge Leute, um sich für soziale Gerechtigkeit und gegen die Macht der Banken einzusetzen. Die Proteste haben weder einzelne Führungspersonen, noch werden sie von einer Partei oder Gewerkschaft getragen – das macht die Demonstranten schwer einzuschätzen. Vielen Beobachter fällt es dadurch momentan auch schwer, die Ziele der Bewegung zu erkennen.

Aber es gibt wohl nicht ein einziges, bestimmtes Ziel, welches die weltweite Bewegung gemeinsam trägt. Sicher sind Umweltschutz und Einschränkungen für den Finanzmarkt Absichten von allen Demonstranten, doch es sind vor allem regionale Themen, die die Jungen auf die Straße locken.

Fest steht jedoch, dass man das aktuelle Wiederaufleben einer jungen Protestbewegung nicht mit den Wutbürgern rund um Stuttgart 21 und beinahe jede Stromtrasse vergleichen darf. Während es sich bei den Wutbürger getauften “konservativen Egoisten” – so vom SZ-Magazin treffend bezeichnet – hauptsächlich um ältere Semester handelt, sind es bei den momentanten Demonstrationen großteils Junge, die sich für soziale Themen einsetzen.

Der Stern sieht dabei die Folge des Aufrufs “Empört Euch” von Stéphane Hessel. In einem nur 32-Seitigen Manifest fordert der ehemale Resitánce-Kämpfer unsere Generation zu einem Aufbegehren gegen die Misstände in der Gesellschaft auf. Recht hat er – ob Hessel es aber ist, der die momentanten Zuwachsraten bei Demonstrationen  verbuchen kann. Will ich doch sehr in Frage stellen. Mir scheint es, als hätten die Netzgeneration endlich verstanden ihre Möglichkeiten zu nutzen. Vor allem in der breiten Masse.

Demokratisierung der Schwellenländer

Viele ehemalige Dritte-Welt-Staaten, besonders in Nordafrika und China, haben in den letzten Jahren den Sprung zu Industrienationen durch ein nicht demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt geschafft. Natürlich können Präsidenten, die sich nicht alle 4-5 Jahre einer fairen Wahl stellen müssen, leichter unpopuläre aber wichtige Entscheidungen treffen. Allerdings entscheidet dann oft eine Minderheit und benachteiligt einige Volksgruppen.

So schafft sich die Scheindemokratie durch ihren wirtschaftlichen Erfolg selbst ab, denn mit dem steigenden Wohlstand wollen die Menschen nicht nur Luxusgüter, sondern auch, dsas die Menschenrechte geachtet werden. Auch soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit sind Zeichen für den Aufstieg eines Landes.


Eine Panzer auf dem Tahir Platz

Während in fast allen anderen europäischen Ländern die Demokratie durch innere Revolutionen zustande kam, wurde sie in Deutschland durch äußere Einflüsse der Alliierten erst durchgesetzt. Auch deshalb können wir die extremen und teilweise gewalttätigen Aufbegehren, die zur Zeit in Nordafrika stattfinden, nicht wirklich nachvollziehen. Doch sie sind wichtiger als wir denken, denn sie machen unsere Welt ein Stückchen demokratischer.

Weiter könnte die Bewegung in Afrika auch ein Anstoß für einen Wandel der Denkweise in China sein. Und es ist dringend notwendig, dass die neue Weltmacht in diese Richtung geht. Wir in Europa haben daran nicht nur im Sinne der Demokratie, sondern vor allem ein wirtschaftliches Interesse. So würden die Löhne in China zwangsläufig steigen und sie könnten nicht mehr so unglaublich billig produzieren. Dazu würde die Bildung freier und es könnten sich andere Parteien, die zum Beispiel den Umweltschutz als Ziel haben, durchsetzen.

Der seltsame Fall des Julian Assange

Vor Kurzem habe ich die Hintergründe der angeblichen Verbrechen des Wikileaks-Gründers Assange in einer Spiegel Dokumentation gesehen und es ist eine Frechheit, was dort momentan passiert.


Wirkt er nur schmierig – oder ist Julian Assange ein Vergewaltiger?

Kurz beschrieben: Assange hat eine Affäre mit der Frauenrechtlerin Anna Ardin, die ihn unterstützt. Gleichzeitig schläft er mit der Freundin von Ardin – Sofia Wilén -, was die Frauenrechtlerin nicht weiß. Nach einem Streit weint sich Wilén bei Ardin aus. 2 Tage nachdem die Dreieckbeziehung aufgeflogen ist, gehen die zwei Frauen zur Polizei wegen einer Vergewaltigung.

Interessant scheint besonders, dass Anna Ardin in ihrem Weblog beschreibt, wie man sich für Untreue rächt. Das Ganze wirkt wie eine Racheaktion von zwei ehemals verliebten Frauen, dass sah wohl auch die schwedische Justiz so, denn der Fall wurde eingestellt. Erst 3 Monate später – als auch die 250´000 Depeschen veröffentlicht waren -  wurde es wieder eröffnet. Heisst das die USA haben doch ihre Hände im Spiel?

Trotz allem kann Assange natürlich schuldig sein, doch wenn die Aussage des Wikileaks-Gründers gegen die Aussagen der Frauen steht, kann man ihn nach meiner Auffassung von Gerechtigkeit auf keinen Fall verurteilen.

Mittlerweile fordern US-Politiker die Auslieferung von Assange an die USA – wenn Folge geleistet wird, dann stellt dies einen imensen Angriff auf die Pressefreiheit dar! Ich hoffe, dass die schwedische Justiz in dem Fall korrekter handelt als es momentan scheint.

Hier könnt ihr das Spiegel-Video sehen.