Jostys Netznotizen

Seit 32 Jahren gibt es nun das Kernkraftwerk Isar 1 – kurz KKI 1. Nach dem Atomkonsens aus dem Jahr 2002 müsste der alte Meiler eigentlich 2011 abgeschaltet werden. Das macht Sinn, denn Isar 1 ist nicht mehr zeitgemäß und nicht ausreichend gegen Terroranschläge geschützt.

Das ist der neue Teil des KKI´s zwar – genauso wie jedes andere Atomkraftwerk – auch nicht, doch bei dem alten Block sind die Mängel noch gravierender. So ist es nur richtig, dem Wahnsinn endlich ein Ende zu setzen.

Der unrühmliche Mittelpunkt in unserer Landschaft

Nun will die aktuelle konservative Regierung Merkel die Laufzeiten verlängern und tatsächlich Isar 1 weiter laufen lassen. Im Rahmen einer so genannten “Brückentechnologie” sollen dadurch die alternativen Energiequellen unterstützt werden. Klingt ironisch – ist es leider nicht.

Das ganze Thema ist so ausgelutscht, dass ich eigentlich nicht viel darüber schreiben will. Fest steht nur, dass dieser Wahnsinn, der unseren ganzen Planeten – ja unser Überleben – gefährdet, endlich weltweit beendet gehört.

Frontal 21 machte sich dann auch noch ein wenig über die von der Atomlobby getriebene Kanzlerin lustig.

Unter dem Titel “The giving pledge” haben sich bis jetzt 40 US Milliadäre bereit erklärt, mehr als 50% ihres Vermögens zu Lebzeiten oder nach dem Tod zu spenden. Dabei soll das Geld nicht an eine bestimmte Organisation gehen, sondern an wohltätige Zwecke allgemein.

Auf der Website von “The giving pledge” werden die Erklärungen, samt Unterschrift von den Superreichen veröffentlicht. 40 von gut 400 Milliadären der USA nehmen bereits teil und so kann man sich ausmalen, welcher Betrag zustande kommt.

Die Gründer des Projekts – Bill Gates und Warren Buffet

Auch in Deutschland gibt es immer mehr reiche Menschen, die mehr geben wollen. Allerdings wollen sich diese nicht nur auf Spenden beschränken, sondern freiwillig mehr Steuern bezahlen.

Vielleicht sollte die FDP doch einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen, denn 60% ihrer Wähler sind dafür. So wollen auch die Unterstützer der Liberalen nicht, dass zwar bei den Sozialleistungen gespart wird, die Reichen aber nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Letzten Sonntag hat Hamburgs Bevölkerung über das Prestigeprojekt der Schwarz-Grünen Regierung um Ole von Beust abgestimmt: Die Primarschule. Im Grunde würde die Reform eine Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre bedeuten. Das hätte größere Chancen für Kinder aus armen Schichten zum Vorteil.

Doch Hamburgs Elite hat immens gegen diese Änderung Stimmung gemacht und war am Ende erfolgreich – “das Volk” hat sich gegen die Primarschule entschieden. Damit hat die Hansestadt die Chance vertan, einen großen Schritt zur Bildungsgleichheit zu tun.

Ironische Plakate gegen die Bildungselite – besonders gelungen “Herkunft muss sich wieder lohnen”

Die Starken in Hamburgs Bürgerschaft sahen in der Reform eine Gefahr für ihre eigenen Kinder, die ja den Stand einmal halten sollen und wenn dann womöglich intelligentere Kinder aus ärmeren Schichten – oder gar mit Migrationshintergrund – die selben Möglichkeiten haben, nehmen die ihnen ja die Plätze weg.

Schade ist, dass die Eltern der profitierenden Kinder nicht zur Wahl erschienen sind. Es fehlt einigen sicher auch an der Bildung, die Situation zu überblicken und genauso wird es ihren Kindern gehen.

Damit ihr mich richtig versteht: Ich bin gegen die Gesamtschule, doch für ein soziales Bildungssystem muss es in Deutschland eine rigorose Reform geben. Zuerst müssen diese Änderungen nationale – womöglich europäische – Standards zum Ziel haben. Wir können uns ja dabei an den starken Skandinavischen Ländern orientieren. Außerdem muss Bildung (dazu zähle ich auch das Erststudium) kostenlos und für jeden verfügbar sein. Durch eine Primarschule bis zur 6. Klasse würde man die Aufteilung in verschiedene Leistungsstärken auf einen gerechteren Zeitpunkt verlagern. Denn nach 6 Jahren Schule können auch Kinder aus ungebildeteren Bevölkerungsteilen aufholen und ihr Potential nutzen.

Desweiteren fordere ich eine strenge Beibehaltung des aktuellen 3 Schulen-Systems. Dank M-Zug, FOS und BOS können Nachzügler dann auch weiterhin bis zur höchsten Bildungsreife kommen.

Reformen wie diese können aber nur von einer Regierung durchgesetzt werden, die nicht auf ausschließlich populistische Entscheidungen angewiesen ist. Die Bayerische Regierung (speziell Horst Seehofer und die CSU) hat sich beim Thema Rauchverbot mit ihrem Volksentscheid blamiert. So setzte sich der heutige Ministerpräsident vor einigen Jahren für den strengen Nichtraucherschutz ein, lockerte ihn aber wieder, als er Landesvater wurde. Jetzt hat das Volk entschieden – am schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl war nicht das Rauchverbot schuld!

Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein Problem, die mangelnde Effizienz der Bundeswehr: Sie stößt trotz über 187 000 Berufssoldaten schon bei 7700 Soldaten im Auslandseinsatz an ihre Grenzen. Hinzu kommen gut 60 000 Wehrdienstleistende, mit denen die Bundeswehr nichts anzufangen weiß.

Der beliebte Verteidigungsminister beginnt gerade bei der Marine mit den notwendig werdenden Einsparungen. Dort werden die ersten Relikte aus dem Kalten Krieg – 6 alte U-Boote und ein Munitionstransportschiff – ausgemustert. Auch bei der Luftwaffe muss noch eine Verkleinerung und Neuorganisation stattfinden. Die Einheiten, welche im Kalten Krieg noch als überlebensnotwendig galten, sind heute überflüssig und kosten trotzdem Millionen.

Der Airbus A400M kostet viel Geld – das an anderer Stelle gespart werden muss

Eine – häufig geforderte – hochprofessionelle und mobile Bundeswehr ist mit einer Berufsarmee viel leichter zu realisieren. So könnten Ressourcen anstatt in die unsinnige Ausbildung von Zehntausenden viel besser in diese Umgestaltung investiert werden. Unsere Armee braucht nämlich in nächster Zeit Milliarden, um die wichtigen Transportflugzeuge zu kaufen. Außerdem mangelt es an Ausrüstung, wie gut gepanzerten Wagen und Transporthubschrauber für Afghanistan.

Stattdessen wird viel Geld für neue Eurofighter und Kampfhubschrauber ausgegeben. Auch die gerade beschlossene Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monate verursacht Mehrkosten anstatt zu sparen. Laut der “Welt” will die Bundeswehr kommendes Jahr 50000 statt 40000 junge Männer einziehen, dass bedeutet es entstehen Mehrkosten für Ausrüstung und Ausbildung in Höhe von ca. 26 Millionen Euro.

Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist und bleibt der wichtigste Punkt bei den wichtigen Reformen bei der Bundeswehr!

Ich möchte mich für diesen Beitrag in gewissen Maßen entschuldigen, denn ich habe nicht die komplette Sicht der Dinge dargestellt.

Die israelischen Soldaten wurden von schwer bewaffneten Demonstranten lebensgefährlich angegriffen. Ich bin weiterhin gegen die Haltung der Regierung von Israel – beim Siedlungsbau und der Gazapolitik. Die Soldaten können aber nichts dafür.

Diese Waffen kamen zu Einsatz:

Update here.

Ich bin sehr Pro-Israel! Das will ich klarstellen, sie haben nämlich das Land erst aufgebaut und es bewohnbar gemacht. Von daher ist es verständlich, dass sie es nicht einfach den Palästinensern – welche über Jahrhunderte nichts daraus gemacht haben – zurückgeben wollen.

Dennoch ist es ein Verbrechen schier unmenschlichen Ausmaßes, dass ein souveräner und international anerkannten Staat Menschenrechtsaktivisten ermorden lässt. Mit ziemlicher Sicherheit haben israelische Elitesoldaten 9-10 Aktivisten, welche angeblich unbewaffnet waren, in einem Blutbad erschossen. Die Menschen wollten die israelische Seeblockade durchbrechen und endlich die Menschen im Gazastreifen mit Lebensmittel versorgen.

Zuerst zerbombt und jetzt am Wiederaufbau gehindert – Gaza-Steifen durch Israel

Israel riskiert in diesem Bereich von Palästina nämlich seit dem Krieg den Tod tausender Menschen, einfach, weil sie Angst vor Terroranschlägen oder Machtverlust haben.

Im Zuge der Krawalle in Griechenland kommt es häufig zu einer missverständlichen Berichterstattung. Auf der Suche nach Synonymen für Gewalttäter verwenden einige Journalisten den Begriff “Autonome”. Auf Josty knows best gehe ich lieber das Risiko einer Wortwiederholung ein, anstatt einen so falschen Begriff zu verwenden.

Autonome – so werden die Anhänger einer autonomen Gruppe bezeichnet. Also Menschen, die eine unabhängige Gesellschaftsordnung fordern – so beschreibt Wikipedia den Begriff richtig. Eine Autonomer ist also nicht immer jemand, der Steine auf Polizisten wirft und Autos anzündet.

Ebenfalls ein Fehler, der durch Wiederholung nicht richtig wird, ist die Beschreibung des “Schwarzen Blocks”. Auch hier findet man auf Wikipedia die eigentliche Definition – es handelt sich dabei nur um eine Demonstrationstaktik. Diese baut – ähnlich der Polizei – auf eine Art Vereinheitlichung auf. So soll es schwieriger sein, einen Einzelnen zu identifizieren und die Größe des Blocks herauszufinden.

Heute wird diese Taktik auch von Nationalisten verwendet, diese wollen damit vor allem für Jugendliche attraktiver werden. Die Springerstiefel werden so durch alltagstaugliche schwarze Kapuzenpullis ausgetauscht. Auch die Websiten werden sicher immer ähnlicher, so geriet ich auch schon auf Seiten der sogenannten “Nationalen Autonomen”. Diese Seiten sehen aus wie die der Antifa, haben aber menschenverachtendenden Inhalt!

Bevor ihr jetzt meint, ich würde die Gewalttäter verteidigen – ich bin gegen jegliche Gewalt gegen Polizisten. Der wahrscheinlich fleißigste Kommentator auf JKB wird bald, auf solchen Demos zugegen sein müssen – auf der so verhassten Seite der Polizisten und so kann ich es noch weniger verstehen, warum man diese jungen Männer so hassen kann. Rebellion gegen das System ist eine Sache – gewaltätige Rebellion ist ein Verbrechen! Schade, dass die momentane Linke Bewegung sich nicht dem Motto Ghandis der friedlichen Revolution anschließt – aber anscheinend fehlt dafür noch der Mut. Eine solche friedliche Bewegung wird aber auch nicht durch einzelne Schweine in Uniformen gefördert.

Zu Griechenland – bei aller Kritik an den aktuellen Aufständen. Ich kann sie verstehen, die Menschen dort müssen mit 30% weniger Geld auskommen und das auf einen Schlag! Wie soll das gehen? In Deutschland käme es wohl zu ähnlichen Unruhen. Besonders wenn man beachtet, dass in Griechenland ein Bauarbeiter ähnlich viel Steuern bezahlt wie ein Architekt.

Update:

Laut der 19 Uhr Prognosen hat Rot-Grün eine extrem knappe Mehrheit von 92 Sitzen im Landtag von NRW.

Gerade sind die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Fernsehen zu sehen gewesen. Das vorläufige Ergebnis:

CDU – ca. 34,3 %
Die Union hat die Wahl in NRW verloren. Durch viele Skandale von Herrn Rüttgers ist die Glaubwürdigkeit ins Bodenlose gesunken. Mit ein bisschen Glück können die Schwarzen aber immer noch stärkste Kraft werden – und somit fast sicher den Ministerpräsidenten stellen.

SPD – ca. 34,7 %
Die Sozialdemokraten haben ihr schlechtes Ergebnis bei der letzten Wahl bestätigt. Frau Kraft könnte aber Ministerpräsidentin werden, wenn die Roten im Laufe des Wahlabends noch die stärkste Partei werden – oder es eine Rot-Rot-Grüne Koalition gibt.

Die Grünen – ca. 12,3 %
Bündnis 90 – die Grünen haben die Wahl gewonnen! Mit fantastischen 12,5 Prozent könnten sie sich einen Regierungspartner aussuchen. Es könnte bei einer leichten Verbesserung sogar für Rot-Grün oder Schwarz-Grün reichen.

FDP – ca. 6,7 %
Nach dem Aufstieg der FDP bei der Bundestagswahl, sind die Liberalen jetzt wieder auf dem harten Boden der Realität angekommen. Die Grünen haben fast doppelt so viele Stimmen wie sie bekommen und eine Regierungsbeteiligung ist praktisch ausgeschlossen.

Die Linke – ca. 5,7 %
Der extremste Linke Landesverband im Westen hat es auch in den Landtag geschafft – leider.

Die strahlenden Sieger aus dem Grünen Lager

Mögliche Koalition sind jetzt:

• Eine große Koalition (Rot-Schwarz)
• Rot-Rot-Grün, diese Konstellation würde von den meisten Wählern aber nicht getragen.
• Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Gelb gilt als sehr unwahrscheinlich
• Rot-Grün – Alle Parteien, die im Landtag sind, haben gemeinsam 94 Prozent der Stimmen. Rot-Grün bzw. Schwarz-Grün hätten aktuell 47% – und damit exakt 50 Prozent der Sitze! Nuancen könnten also entscheiden. Wenn ich das Wahlsystem richtig verstanden habe.

Mit einer Beständigkeit, von der die deutsche Bahn nur träumen kann, erleben wir immer wieder eine Diskussion zu dieser Frage. Immer wieder neue Beispiele beschäftigen die Diskussionsrunden im politischen Fernsehen. Sei es das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen, die Kreuze in Klassenzimmern oder das Minarettverbot in der Schweiz – es gibt etliche Beispiele um die eigentliche Frage: Wie christlich soll/muss das abendländische Deutschland sein?

Gipfelkreuze werden nicht infrage gestellt

In der Renaissance haben sich die Menschen eine gewisse Unabhängigkeit von der – speziell katholischen – Kirche erkämpft. Heute gehört die Religionsfreiheit zu einem Menschenrecht und die klare Trennung zwischen Staat und Kirche ist ganz normal. Komischerweise schien der Kirche nicht klar zu sein, dass auch ihre Schulen der deutschen Justiz unterliegen und sie Verbrechen nicht selbst klären dürfen.

Trotzdem sind und waren christliche Kirchen immer ein Bestandteil der deutschen Kultur. Dabei kann man mit den monumentalen Bauten beginnen, die beinahe in jedem deutschen Staat die höchsten Gebäude darstellen. Kirchen sind ein Kulturschatz, den sich unser Land fern ab von der Relgionsdebatte unbedingt erhalten muss. Ähnlich sieht es bei einigen christlichen Werten wie die der Nächstenliebe aus.

Die Frage ist, ob solche Werte auch in der Schule vermittelt werden sollen. Und das beginnt bei der Diskussion, ob in staatlichen Schulen Kreuze in jedem Klassenzimmer hängen sollen? Und warum? Sollten wir den Religionsuntericht nicht vielleicht ganz aus dem Bildungssystem streichen und die Glaubensfrage vollkommen privat halten? Ethnische Werte könnten auch neutral im Sozialkundeunterricht erläutert werden.

Ich habe mir über das Thema viele Gedanken gemacht und bin zu dem Schluss gekommen, die Frage muss heißen: Ist Religion eine private oder eine öffentliche Sache? Seit es den Glauben gibt, war er öffentlich und auch der Auslöser für etliche Kriege, vielleicht wird es im 21. Jahrhundert Zeit umzudenken.

Alle Jahre wieder freuen sich die Politiker, wenn Deutschland einmal mehr Vize- oder Exportweltmeister wird. Dann verstummen auch sofort alle kritischen Stimmen zur heutigen Globalisierung. Wir seien die Gewinner, sagen uns diese Zahlen und warum sollte der Sieger die Regeln ändern. Doch spätestens jetzt zur Euro-Krise tritt ein neuer Kritikpunkt auf: Die zunehmende Macht von Ratingagenturen, sogar auf Staaten.

Einige Ansätze der globalisierungskritischen Organisation “attac” findet sogar die CSU interessant.

Der Kapitalismus hat immer eine gewisse Macht von Konzernen zur Folge. Wenn ein Unternehmen wie Wall-Mart aber mehr Jahresumsatz macht, als ein Land mit zig Millionen Einwohnern, dann dringen wir in neue Sphären der kapitalistischen Globalisierung vor.

Ähnlich sieht es bei schon genannten Ratingagenturen aus. Die drei Größten dieser Art sind alle in den USA und in privater Hand. Diese Unternehmen bestimmen ob und zu welchen Zinsen eine Firma oder ein Staat Kredite bekommt. Das machen sie indirekt durch Tabellen, in denen sie die Kreditwürdigkeit – zum Beispiel von Griechenland – bewerten. Weil sich beinahe die gesamte Finanzwelt nach diesen Tabellen richtet, werden die Ratingagenturen unglaublich wichtig und können ganze Länder in Bredouille bringen.

Als Fazit kann man also sagen, multinationale Konzerne – sogenannte Multis – sind mittlerweile genauso mächtig und teilweise noch einflussreicher wie ganze Staaten. Die “Militärfirma” Blackwater zeigt, dass dieser Trend nicht einmal vor dem Gewaltmonopol von demokratischen Staaten halt macht. Dabei möchte ich euch einen kurzen Denkanstoß geben – diese Multis sind so mächtig wie die meisten Länder, trotzdem dürfen sie autokratisch “regiert” werden. Und die Bosse unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und da fragt man sich schon, wie das sein kann.