Jostys Netznotizen

Um sich eine Meinung bilden zu können, braucht man immer verschiedene Sichten. In der Zeit gibt es immer wieder Pro- und Contra-Texte über verschiedene gesellschaftliche und politiche Themen. So etwas gibt es jetzt auch auf Josty knows best. Jeweils ein Text von Martin Hillebrand und einer von mir.

Ich will euch näherbringen, warum ich gegen Steuersenkungen in der Krise bin. Bei den Steuern muss man den Gesamtumfang und die Verteilung beachten. Der Gesamtumfang bestimmt, wie groß die Ausgaben sind; also soziale Leistungen, Schuldenabbau und Investitionen. Mit der Steuerreform werden diese beiden Faktoren beeinflusst. Nachdem ihr das wisst, kann ich erläutern, warum ich ein Problem damit habe.

Bei der Reform soll der Haushalt besonders im Bereich der Sozialhilfe gekürzt werden. Wenn man sich aber überlegt, dass der Standartsatz für Hartz-4-Empfänger bei 375€ liegt, fragt man sich, wo etwas eingesparrt werden soll. Sozialhilfe ist für das reine Überleben von Bedürftigen da. Wenn es hier Kürzungen gibt, dann werden die Einschnitte lebensbedrohlich. Wenn man nicht auch noch bei den Investitionen sparen will und so dem Wachstum keine Chance gibt, dann muss man neue Schulden aufnehmen. Kritiker empfehlen einem hier Einsparungen in der Bürokratie. Diese versucht man seit Jahren durchzuführen und sogar wenn ein Durchbruch gelingen würde, sind die Einsparungen zu gering für nennenswerte Steuersenkungen.

Unter Einsparungen kann man sich immer schwer etwas vorstellen. Die meisten Leser sind Schüler und deshalb bringe ich hier ein ganz leichtes Beispiel zur Veranschaulichung. Oft beklagen sich Schüler, Lehrer und Eltern über die Sauberkeit in der Schule, zurückzuführen auf Einsparungen. So müssen Putzfrauen heute 4 Klassenzimmer in 1 Stunde machen. Vorbereiten der Putzutensilien usw. eingerechnet! Probiert das mal zu Hause.

Zweitens ist die geplante Steuerreform auch noch eine Umverteilung. Bei den Gewinnern werden die beiden Regierungsparteien wohl Zugeständnisse machen müssen. Die FDP will “Leistungsträger” also sehr Wohlhabende (Erben sind auch “Leistungsträger”) entlasten, bei der Union ist es die klassiche mittelständische Familie bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern. Die Verlierer, das heißt diejenigen, bei denen die Steuergeschenke am geringsten ausfallen, sind alleinerziehende und ärmere Familien und Alleinstehende. Es wären dadurch ausschließlich die oberen 50% nennenswert entlastet – denn sie zahlen über 90% der Steuern. Diese Umverteilung entspricht dem neoliberalen Weltbild, das Schwarz-Gelb vertritt: Wer unten ist, ist selber schuld.

Als letztes sehe ich bei den Steuersenkungen in der Krise auch grundsätzlich keine Vorteile. Die Tatsache, dass dadruch mehr Geld in den Mark kommt, stimmt nur theoretisch im Volk der Sparer. Die Bürger hören nur Krise und geben nicht mehr aus als nötig, da hilft mehr Geld in der Tasche wohl kaum. Anstatt so indirekt Geld in den Kreislauf zu bringen, wäre es wohl sinnvoller fördernswerte Wirtschaftszweige gezielt zu unterstützen.

Um sich eine Meinung bilden zu können, braucht man immer verschiedene Sichten. In der Zeit gibt es immer wieder Pro- und Contra-Texte über verschiedene gesellschaftliche und politiche Themen. So etwas gibt es jetzt auch auf Josty knows best. Jeweils ein Text von Martin Hillebrand und einer von mir.

In Zeiten leerer Staatskassen und einer Rekordverschuldung, die sich auf beinahe 1,7 Billionen Euro beläuft, wird diskutiert, ob und wie durch Steuerpolitik man diesem Problem und der wirtschaftlichen Flaute begegnen soll. Im Folgenden sollen einige Argumente dargelegt werden, warum Steuersenkungen der richtige Weg und Steuererhöhungen nur eine scheinbare Alternative sind.

1. Steuern und Abgaben sind ein echter Standortfaktor für Unternehmen. Im Vergleich zum Ausland ächzen deutsche Unternehmer und auch Angestellte zum einen unter der Höhe, aber vor allem unter der Komplexität des deutschen Steuersystems. Durch den immer offener werdenden Weltmarkt werden diese Differenzen international immer deutlicher. Unternehmen können abwandern, Arbeitsplätze gehen verloren, die Staatseinnahmen sinken.
2. Ein weiterer Nachteil von Steuererhöhung, und analog dazu ein Vorteil von Steuersenkung ist der sogenannte Nettowohlfahrtsverlust. Steuererhöhungen führen zu einem sinkenden Bruttoinlandprodukts(BIP), Steuersenkungen zu einer Erhöhung. Empfinden Menschen es als ungerecht, wie viele Prozentpunkte der Staat dem einzelnen von seiner Lohntüte abzwackt, und sie nicht die Früchte ihrer Arbeit zu allererst selber ernten können, sinkt die Leistungsbereitschaft. Analog gilt dies bei Steuersenkungen. Zudem führen zu hohe Steuern in die Schwarzarbeit, deren Volumen geschätzt etwa 345 Milliarden Euro, das sind Staatseinnahmen von 70 Milliarden Euro!
3. Aus dem zweiten Punkt resultiert, dass Steuererhöhungen zu niedrigeren Staatseinnahmen und –senkungen zu sprudelnden Steuereinnahmen führen können. Die Begründung hierfür beruht auf der Tatsache, dass das BIP mit sinkenden Steuern steigt, währen es bei einer Erhöhung geringer wird. Jetzt kann der Fall eintreten, dass die relative Steuersenkung geringer auffällt, als die relative Zunahme des BIPs, und somit entsteht eine Steuermehreinnahme. Wiederum kann das genannte bei Steuererhöhungen analog gelten. Dieses Phänomen heißt Selbstfinanzierungseffekt und lässt sich mit Hilfe der Laffer-Kurve erklären.
4. Steuern rentieren sich für den Staat oft nicht. So absurd es auch klingt, doch besonders bei Bagatellsteuern, liegen die Verwaltungskosten für diese Steuer oft gleichauf oder sogar höher als die Steuereinnahmen selber. Als Beispiel hierfür sei die Erbschaftssteuer erwähnt. Die Einnahmen belaufen sich zurzeit auf etwa 3,5 Milliarden Euro, mit sinkender Tendenz. Experten schätzen die Kosten für den Verwaltungsaufwand auf etwa genauso viel.
5. Steuererhöhungen vernichten Arbeitsplätze. Die Lohnkosten können durch Steuern und Sozialabgaben so hoch werden, dass sowohl seitens der Arbeitnehmer, aber auch seitens der Arbeitgeber eine potenzielle Nachfrage nach Arbeitsplätzen bzw. Arbeitskräften verhindert wird. Fehlende Arbeitsplätze verursachen Arbeitslosigkeit, diese wiederum bedeutet höhere Staatsausgaben. Ein Teufelskreislauf beginnt.
6. Staatsausgaben sind ineffizient. Wer Steuererhöhungen fordert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob denn der Staat nicht schon genug Geld hätte, dieses aber sinnlos und verschwenderisch einsetzt. Und das ist der springende Punkt, denn die einzelnen Beamten und auch Politiker wissen oft nicht mehr, mit welchem Summen sie hantieren, und wie hart dafür gearbeitet werden musste. 40 Jahre DDR-Planwirtschaft haben bewiesen, wohin es führt, wenn der Staat meint, er sei der bessere Unternehmer oder noch schlimmer, der bessere Konsument. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr ein sogenanntes Schwarzbuch, in dem er unnötige Fehlinvestitionen des Staates auflistet. Diese beliefen sich im Jahr 2009 auf unglaubliche 30 Milliarden Euro.

Doch abgesehen dieser volkswirtschaftlichen Gründe gibt es einen, der einen der eine Grundsatzdiskussion auslöst. Was sind gerechte Steuern? Mein Grundsatz lautet, dass ein jeder zunächst einmal Anspruch auf seinen kompletten Verdienst hat, und dann kommt erst der Gedanke, dass man zum Wohle der Allgemeinheit auf einen geringen Teil verzichtet, um die Kernaufgaben des Staates zu finanzieren.

Dieser Text ist von Martin Hillebrand. Er besucht zur Zeit das Maximilian von Montgelas Gymnasium in Vilsbiburg und engachiert sich bei den JuLis – der Jugendorganisation der FDP.