Vor gut eineinhalb Jahren durfte ich an einem Kamingespräch mit dem Schweizer Mikrobiologen und Genetiker Prof. Dr. Werner Arber teilnehmen. Arber erhielt 1978 den Nobelpreis für Physiologie/Medizin für die Entdeckung und Anwendung von Restriktionsenzymen in der Molekulargenetik. Damit legte er zusammen mit seinen Forscherkollegen den Grundstein für die moderne Gentechnik, da die Restriktionsenzyme es nun ermöglichten, einzelne Abschnitte aus Der DNS-Sequenz herauszuschneiden, um sie anschließend in anderen DNS wieder einzufügen.
Dieser eindrucksvolle Vortrag veranlasste mich dazu, mich mit der Gentechnik, wie sie auch heute kontrovers diskutiert wird, genauer zu befassen. Schnell wurde mir klar, dass es zu diesem Thema viel Meinung, aber wenig Wissen in der Bevölkerung gibt. Die Verteufelung dieser noch jungen Wissenschaft zieht breite Kreise: Besonders B‘90 Die Grünen, Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen machen durch ihre laute Polemik vor allem um die sogenannte Grüne Gentechnik auf sich aufmerksam. Doch wie viel steckt hinter dieser pauschalen Kritik?
Dass gentechnisch veränderte Lebensmittel sogar gesund sind, will ich an zwei Beispielen deutlich machen: Die europäische Rechtslage sieht momentan einen umfassenden Prüfungskatalog für gentechnisch veränderte Pflanzen vor. Im Klartext heißt das, dass neue, künstlich erzeugte Pflanzenarten keine Chance auf Zulassung haben, wenn sie in irgendeiner Art und Weise Allergien auslösen können. Die Funktionalität dieses Prüfsystems wird erkennbar darin, dass es bisher noch keine einzige allergieauslösende GV-Pflanze zugelassen worden ist. Interessant ist hierbei, dass nach den Kriterien für GV-Pflanzen kaum konventionelle Pflanzen mehr erlaubt werden dürften. Das heißt sogar im Gegenteil, dass diese Pflanzen gesünder sind. Als zweites möchte ich das „Golden Rice Project“ als Prestigeprojekt erwähnen. Mangel- und Unterernährung sind in den Dritte Welt- Ländern ein großes Problem. Jährlich sterben weltweit 1 Million Menschen an Vitamin-A-Mangel, eine halbe Million erblinden. Dies sahen deutsche Wissenschaftler zum Anlass, einen gentechnisch veränderten Reis zu züchten, der einen 23mal so hohen Anteil an Vitamin A enthält als konventioneller Reis. Schon 70 g genügen, um den Tagesbedarf abzudecken. Die grüne Gentechnik stellt eine riesige Chance dar, um den Hunger der Welt zu bekämpfen. Doch Greenpeace sieht darin – in seiner ideologischen Verbissenheit – eine PR-Kampagne, um Akzeptanz für GV-Pflanzen zu werben. (Wobei hier zu ergänzen ist, das das „Golden Rice Projekt“ nicht kommerziell durchgeführt wird, sondern die Entwickler die Nutzungsrechte Kleinbauern geschenkt haben).
Doch hierbei wären wir bei einem tatsächlichen Problem angelangt. Es geht um die Frage der Patente auf GV-Pflanzen. Zurzeit haben einige wenige Global Players, allen voran Monsanto, den Löwenanteil an Patenten. Dies sichert ihnen eine Art Monopolstellung auf dem Weltmarkt. Kritiker beklagen zum Teil zu Recht diese Entwicklung, doch die Schlussfolgerung, dass man deshalb Patente und Lizenzrecht für GV-Pflanzen verbieten müsse, ist schlichtweg falsch. Nehmen wir an, es gäbe keine Möglichkeit für forschende Unternehmen, ihre Innovationen als erste auf den Markt zu bringen und damit für sich profitabel zu machen. Die logische Konsequenz wäre, dass kein Anreiz für Innovationen mehr besteht, die Forschungsarbeit würde eingestellt werden. Im anderen Extrem könnte man ewige Patente fordern, doch dies ist im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs nicht förderlich. Monopolisten werden faul und ruhen sich auf ihren Lorbeeren aus. Deshalb bin ich für ein befristetes Urheberecht: Das heißt, dass zunächst die forschenden Unternehmen aus ihrer Entdeckung über einen gewissen Zeitraum hinweg Gewinn machen können, das aber nach und nach diese Patent wegfällt, um es allen offen zugänglich zu machen. Es gilt also die Balance zwischen der Aufrechterhaltung des Anreizes für Innovationsimpulse auf der einen und Nutzen der Allgemeinheit durch einen funktionierenden Wettbewerb auf der anderen Seite zu finden.
Es lassen sich durchaus Parallelen ziehen zwischen der aktuellen Debatte und der um die sogenannte weiße Gentechnik. Der Einführung von künstlichem Insulin, das mittels gentechnisch-veränderten Bakterien erzeugt wird, ging eine lange Diskussion um die Risiken der Gentechnik voraus. Das Ergebnis, dass damit tausenden von Tierinsulin-allergischen Diabetikern geholfen werden konnte, nahmen die Gegner zur Kenntnis, lernten jedoch anscheinend nichts daraus für sich und ihre Diskussionsweise. Selbst wenn ich kein Katholik bin, muss man Karl Lehmann Respekt für seine progressive Einstellung einräumen, wenn er da sagt: „Gentechnik ist kein Teufelswerk.“

Bevor man sich über ein Thema den Kopf zerbricht, muss natürlich der Begriff geklärt werden. Grüne Gentechnik – was ist das? Sehr stark zusammengefasst kann man sie als die gentechnische Veränderung von Pflanzen beschreiben. Sozusagen die Pflanzenzucht 2.0. Kritik, aber auch Vorteile von dieser neuen Technologie gehen immer wieder durch die Medien. Warum die Nachteile überwiegen, will ich jetzt erläutern.

Als mögliche Gefahr wird von Umweltpolitikern meist sofort ein Schaden an der Natur genannt. Zurecht, denn durch Gentechnik kann es zu einer sogenannten Auskreuzung kommen. Diese sorgt für eine Gleichschaltung der Pflanzensorten, was einem Artensterben gleich kommt ,und auch, wenn die neuen “Super-Pflanzen” dann gegen viele Schädlinge resistent sind, werden die Gewächse durch Monokulturen wieder anfälliger.

Eher von Befürwortern wird häufig die Lösung des Welthungerproblems angegeben – genauer betrachtet ist die grüne Gentechnik aber unnötig, ja mehr noch, eine Gefahr! Spätestens seit dem Film “We feed the World” wissen wir alle, wie verschwenderisch die Bevölkerung der sogenannten 1. Welt mit Nahrungsmitteln umgeht. Laut dem östereichischen Journalisten Klaus Werner-Lobo im Buch “Uns gehört die Welt” werden momentan mehr Lebensmittel produziert als konsumiert werden können. Nachteilig wirkt sich Gentechnik dann auf diese Produktion aus, wenn multinationale Konzerne immer mehr Patente auf Pflanzen innehalten.

Das ist auch mein Hauptargument gegen diese neue Technologie. Schon drei Viertel aller Patente, die auf Pflanzen liegen, sind bei privaten Investoren – meist Konzernen. Davon hat Monsanto wiederum 90% der Patente auf Gentechnik – d.h. faktisch ein Monopol und ein solches ermöglicht dann natürlich eine imense Einflussnahme auf die Politik. Somit haben diese Konzerne in der Weltpolitik eine mächtigere Lobby als Kleinbauern in der 3. Welt. Diese Macht nutzen die Firmen aus, um den Bauern zu verbieten, ihre eigenen Früchte neu anzusähen und sie so zu zwingen, die teuren Preissteigerungen z.b. von Monsanto hinzunehmen.

Schlussendlich kann man sagen – im 21. Jahrhundert gibt es bessere Möglichkeiten die Erträge zu steigern. Potential gibt es dazu bei grünen Düngermitteln und – in armen Ländern – einfache Technologie. Es wäre viel sinnvoller, Länder, in denen es an Nahrungsmitteln mangelt, zu unterstützen. Diese Hilfe würde die Selbstständigkeit der Kleinbauern zumindestens erhalten können. Beides geht nicht, denn Patente auf Lebensmittel machen die Entwicklungshilfe zunichte.

Ich will euch näherbringen, warum ich gegen Steuersenkungen in der Krise bin. Bei den Steuern muss man den Gesamtumfang und die Verteilung beachten. Der Gesamtumfang bestimmt, wie groß die Ausgaben sind; also soziale Leistungen, Schuldenabbau und Investitionen. Mit der Steuerreform werden diese beiden Faktoren beeinflusst. Nachdem ihr das wisst, kann ich erläutern, warum ich ein Problem damit habe.

Bei der Reform soll der Haushalt besonders im Bereich der Sozialhilfe gekürzt werden. Wenn man sich aber überlegt, dass der Standartsatz für Hartz-4-Empfänger bei 375€ liegt, fragt man sich, wo etwas eingesparrt werden soll. Sozialhilfe ist für das reine Überleben von Bedürftigen da. Wenn es hier Kürzungen gibt, dann werden die Einschnitte lebensbedrohlich. Wenn man nicht auch noch bei den Investitionen sparen will und so dem Wachstum keine Chance gibt, dann muss man neue Schulden aufnehmen. Kritiker empfehlen einem hier Einsparungen in der Bürokratie. Diese versucht man seit Jahren durchzuführen und sogar wenn ein Durchbruch gelingen würde, sind die Einsparungen zu gering für nennenswerte Steuersenkungen.

Unter Einsparungen kann man sich immer schwer etwas vorstellen. Die meisten Leser sind Schüler und deshalb bringe ich hier ein ganz leichtes Beispiel zur Veranschaulichung. Oft beklagen sich Schüler, Lehrer und Eltern über die Sauberkeit in der Schule, zurückzuführen auf Einsparungen. So müssen Putzfrauen heute 4 Klassenzimmer in 1 Stunde machen. Vorbereiten der Putzutensilien usw. eingerechnet! Probiert das mal zu Hause.

Zweitens ist die geplante Steuerreform auch noch eine Umverteilung. Bei den Gewinnern werden die beiden Regierungsparteien wohl Zugeständnisse machen müssen. Die FDP will “Leistungsträger” also sehr Wohlhabende (Erben sind auch “Leistungsträger”) entlasten, bei der Union ist es die klassiche mittelständische Familie bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern. Die Verlierer, das heißt diejenigen, bei denen die Steuergeschenke am geringsten ausfallen, sind alleinerziehende und ärmere Familien und Alleinstehende. Es wären dadurch ausschließlich die oberen 50% nennenswert entlastet – denn sie zahlen über 90% der Steuern. Diese Umverteilung entspricht dem neoliberalen Weltbild, das Schwarz-Gelb vertritt: Wer unten ist, ist selber schuld.

Als letztes sehe ich bei den Steuersenkungen in der Krise auch grundsätzlich keine Vorteile. Die Tatsache, dass dadruch mehr Geld in den Mark kommt, stimmt nur theoretisch im Volk der Sparer. Die Bürger hören nur Krise und geben nicht mehr aus als nötig, da hilft mehr Geld in der Tasche wohl kaum. Anstatt so indirekt Geld in den Kreislauf zu bringen, wäre es wohl sinnvoller fördernswerte Wirtschaftszweige gezielt zu unterstützen.

In Zeiten leerer Staatskassen und einer Rekordverschuldung, die sich auf beinahe 1,7 Billionen Euro beläuft, wird diskutiert, ob und wie durch Steuerpolitik man diesem Problem und der wirtschaftlichen Flaute begegnen soll. Im Folgenden sollen einige Argumente dargelegt werden, warum Steuersenkungen der richtige Weg und Steuererhöhungen nur eine scheinbare Alternative sind.

1. Steuern und Abgaben sind ein echter Standortfaktor für Unternehmen. Im Vergleich zum Ausland ächzen deutsche Unternehmer und auch Angestellte zum einen unter der Höhe, aber vor allem unter der Komplexität des deutschen Steuersystems. Durch den immer offener werdenden Weltmarkt werden diese Differenzen international immer deutlicher. Unternehmen können abwandern, Arbeitsplätze gehen verloren, die Staatseinnahmen sinken.
2. Ein weiterer Nachteil von Steuererhöhung, und analog dazu ein Vorteil von Steuersenkung ist der sogenannte Nettowohlfahrtsverlust. Steuererhöhungen führen zu einem sinkenden Bruttoinlandprodukts(BIP), Steuersenkungen zu einer Erhöhung. Empfinden Menschen es als ungerecht, wie viele Prozentpunkte der Staat dem einzelnen von seiner Lohntüte abzwackt, und sie nicht die Früchte ihrer Arbeit zu allererst selber ernten können, sinkt die Leistungsbereitschaft. Analog gilt dies bei Steuersenkungen. Zudem führen zu hohe Steuern in die Schwarzarbeit, deren Volumen geschätzt etwa 345 Milliarden Euro, das sind Staatseinnahmen von 70 Milliarden Euro!
3. Aus dem zweiten Punkt resultiert, dass Steuererhöhungen zu niedrigeren Staatseinnahmen und –senkungen zu sprudelnden Steuereinnahmen führen können. Die Begründung hierfür beruht auf der Tatsache, dass das BIP mit sinkenden Steuern steigt, währen es bei einer Erhöhung geringer wird. Jetzt kann der Fall eintreten, dass die relative Steuersenkung geringer auffällt, als die relative Zunahme des BIPs, und somit entsteht eine Steuermehreinnahme. Wiederum kann das genannte bei Steuererhöhungen analog gelten. Dieses Phänomen heißt Selbstfinanzierungseffekt und lässt sich mit Hilfe der Laffer-Kurve erklären.
4. Steuern rentieren sich für den Staat oft nicht. So absurd es auch klingt, doch besonders bei Bagatellsteuern, liegen die Verwaltungskosten für diese Steuer oft gleichauf oder sogar höher als die Steuereinnahmen selber. Als Beispiel hierfür sei die Erbschaftssteuer erwähnt. Die Einnahmen belaufen sich zurzeit auf etwa 3,5 Milliarden Euro, mit sinkender Tendenz. Experten schätzen die Kosten für den Verwaltungsaufwand auf etwa genauso viel.
5. Steuererhöhungen vernichten Arbeitsplätze. Die Lohnkosten können durch Steuern und Sozialabgaben so hoch werden, dass sowohl seitens der Arbeitnehmer, aber auch seitens der Arbeitgeber eine potenzielle Nachfrage nach Arbeitsplätzen bzw. Arbeitskräften verhindert wird. Fehlende Arbeitsplätze verursachen Arbeitslosigkeit, diese wiederum bedeutet höhere Staatsausgaben. Ein Teufelskreislauf beginnt.
6. Staatsausgaben sind ineffizient. Wer Steuererhöhungen fordert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob denn der Staat nicht schon genug Geld hätte, dieses aber sinnlos und verschwenderisch einsetzt. Und das ist der springende Punkt, denn die einzelnen Beamten und auch Politiker wissen oft nicht mehr, mit welchem Summen sie hantieren, und wie hart dafür gearbeitet werden musste. 40 Jahre DDR-Planwirtschaft haben bewiesen, wohin es führt, wenn der Staat meint, er sei der bessere Unternehmer oder noch schlimmer, der bessere Konsument. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr ein sogenanntes Schwarzbuch, in dem er unnötige Fehlinvestitionen des Staates auflistet. Diese beliefen sich im Jahr 2009 auf unglaubliche 30 Milliarden Euro.

Doch abgesehen dieser volkswirtschaftlichen Gründe gibt es einen, der einen der eine Grundsatzdiskussion auslöst. Was sind gerechte Steuern? Mein Grundsatz lautet, dass ein jeder zunächst einmal Anspruch auf seinen kompletten Verdienst hat, und dann kommt erst der Gedanke, dass man zum Wohle der Allgemeinheit auf einen geringen Teil verzichtet, um die Kernaufgaben des Staates zu finanzieren.

Dieser Text ist von Martin Hillebrand. Er besucht zur Zeit das Maximilian von Montgelas Gymnasium in Vilsbiburg und engachiert sich bei den JuLis – der Jugendorganisation der FDP.