Josty knows best

Nach viel Kritik der Internetgesellschaft an dem Internet-Zensur-Gesetz von Ursula von de Leyen rudert schwarz-gelb jetzt zurück. Ob es nun an den Massenprotesten oder an Horst Köhler lag, kann wohl keiner sagen. Fakt ist, dass mit dem jetzigen Entwurf “Löschungen statt sperren” genau der Vorschlag von den politisch aktiven Internetnutzern entspricht.

Hat der Protest jetzt doch gefruchtet?

Dieses Aufbegehren wurde auch durch die Internetpetitionen unterstützt. Immer mehr Leute starten solche Anträge und dazu  kommt eine wachsende Schicht an Leuten die sich mit dieser Form politisch engagieren wollen. So heißtes zwar immer, die heutige Jugend sei unpolitisch – trotzdem kommen die meisten Unterschriften von unter 30-Jährigen.

Ich sehe die aktuelle Regierung extrem kritisch, aufgrund dessen bin ich froh über die momentane Welle der Kritik. Union und FDP handeln gerne populistisch und da tun die aktuellen Umfragewerte natürlich besonders weh. Das Gegenrezept dafür sollen anscheinend Zugeständnisse sein. Grundsätzlich ist das auch gut so, damit is nicht ganz so schlimm wird.

Andererseits gewann schwarz-gelb die Wahl mit Steuersenkungen im Programm, gegen die heute die Mehrheit der Bevölkerung stimmt. Warum dieser Meinung erst nach der Wahl Kund getan wird, kann ich nicht zu einhundert Prozent beantworten. Die Grünen und die SPD können es wohl auch nicht.

Kurz vor der Wahl überschütteten die Liberalen die Bürger mit einer riesiegen Spamwelle. Jetzt kam heraus, wie die Partei – auf deren Fahnen der Datenschutz steht, zu diesen Daten gekommen ist – sie hat sie gekauft!
Daten zu kaufen geht – das wissen wir spätestens seit die Telekom zig-tausende Kundendaten verloren hat und diese dann im Netz zum verkauf angeboten wurden.
Wenn dies der Union passiert wäre, dann würde man sich nichts denken, die Konservativen haben ja schließlich bewiesen, dass sie Sicherheit vor Freiheit stellen, die FDP aber hat die Freiheit sogar im Namen! Es gibt sicher etliche Wähler, die gehofft haben, die FDP würde sich stärker gegen die, von der Union favorisierte Vorratsdatenspeicherung stämmen.

Jetzt wird langsam klar, eine solche Opposition innerhalb der Regierung wird es nicht geben, und wenn die gute Frau Leutheusser-Schnarrenberger mal wieder zurück tritt – auch egal! Die FDP zeigt noch bevor sie “richtig” in der Regierung ist ihr wahres Gesicht: Sie ist Markt-Liberal und will mehr Freiheiten für die Wirtschaft und nicht für die Menschen!
Die wird neben der Atomenergie eine erste Bewährungsprobe für die neue Regierung.

Trotz all der Kritik, beim Thema erneuerbare Energien macht Schwarz-Gelb einen überaus guten Eindruck! Wenn die Atomkraftlaufzeiten nicht verlängert werden, dann haben beim Thema Energiepolitik einen Fortschritt unter Schwarz-Gelb:
- Dezentralisierung der Stromproduktion (Entmachtung der großen Anbieter)
- Investitionen in besseres Stromnetz (Stromtransport in den Süden)
- Ende des Monopols auf das Stromnetz von den großen Anbietern

Aber das alles ist ein anderes Thema – sobald das Thema Atomkraft aus den Medien ist, werden wird die Vorhaben der Regierung genauer sehen.

Mit dem Blog-Umzug und den dadurch entstandenen Arbeiten kam ich noch gar nicht dazu: Schwarz-Gelb hat die Wahl gewonnen. Das Ergebniss der Bundestagswahl 2009 ist in wenigen Worten analysiert:
1. Die FDP greift fast alle Stimmen auf, die die Union verloren hat
2. Die SPD stürzt in ein Allzeittief, davon profitieren die Grünen und die Linke
3. Die Nichtwähler sind zum ersten Mal die größe Fraktion
4. Die Piratenpartei ist mit 2% die stärkste Partei bei den Sonstigen

Doe Frage ist, was das für uns bedeutet. Noch am Wahlabend las ich den Tweet: Wenigstens eine Regierung die man offen hassen kann (o.ä.). Zwar ist Frau Merkel sicher keine Person die irgend jemand hasst, trotzdem habe ich schon vor der Wahl geschrieben wie kritisch ich eine “bürgerliche Koalition” sehe.
Jetzt gilt es die neue Regierung genau zu beobachten! Ich hoffe, dass ich mit diesem Blog, Teil einer starken Opposition im Netz sein werde.

Wir werden sehen welche Blogs die “Federführung” übernehemen – bzw. ob es weiterhin netzpolitik.org sein wird. Ich bin gespannt, wie sich die Blogosphäre unter Schwarz-Gelb entwickeln wird.