Josty knows best

Auch die Internet-Bewegung hat es genutzt: Die Aufmerksamkeit auf Demos im Wahlkampf! Und das ist auch gut so, denn ihre Ziele sind Aufmerksamkeit wert.

Es werden wohl zwischen 15 000 und 25 000 Menschen gewesen sein, die am heutigen Samstag demonstriert haben. Die Bewegung setzt sich dafür ein, dass unsere Gesellschaft nicht noch mehr von Überwachung geprägt wird. Auch die Zensur im Internet ist genauso ein Thema wie es gilt, die Politik auf das neue grußelige Ding names Internet aufmerksam zu machen.

Auch die Grünen waren dabei

Im Vorfeld fand die taz heraus, dass der Weg – den der Demonstrationszug entlang wandert – nicht nur von Schaulustigen, sondern auch von 116 Überwachungskameras gesäumt sein wird. (Die mit Sicherheit aufgestellten mobilen Kameras der Polizei nicht mit gerechnet). Des Weiteren zeigt sich die taz sehr interessiert an der Demonstration und berichtet noch jetzt mit einem Live-Ticker von der Demo – genauso wie Spreeblick hier. Das war jetzt mal eine perfekte Einleitung für folgendes Video:

Hoffentlich konnte diese Demonstration die Politik ein bisschen hellhöriger für das Internet machen – wahrscheinlich aber nicht. Macht nichts, denn auch ein steter Tropfen höhlt den Stein, heißt: irgendwann gibt es keine Politiker mehr, die nicht wissen, was ein Webbrowser ist!

edit: Die Zeit hat einen sehr guten Artikel veröffentlicht, in dem es um die Vielfältigkeit bei der Demo geht. (Von JuLis bis zum Schwarzen Block und alle friedlich!). Die Polizei war das nicht!!!!

Herr Schäuble meint zwar er hat die Kraft für beides, aber das geht nicht!

Der Hauptgrund dafür ist das Überwachung die Angst schürt. Erst jetzt wo immer mehr “Maßnahmen zur Terrorbekämpfung” auch gegen das Grundgesetz erlassen werden, glauben die Menschen das auch in Deutschland die Gefahr durch terroristische Anschläge steigt. Aber wie viele Menschen sind IN Deutschland durch Islamisten bis jetzt gestorben? “Du bist Terrorist” zeigt das sogar mehr durch Fischgräten sterben als du Anschläge:

Diese Angst kann man dann nutzen für noch mehr Überwachung! Ein Teufelskreis! Den können wir nur durchbrechen wenn wir wieder nach dem Grundgesetz handeln. Außerdem gibt dieses gezielte Angst schüren dann auch Vorurteilen Raum, so wird jeder Moslem ein Islamist.

Auch eine Ausgrenzung findet dann statt, sowohl von Andersdenkenden – was zu einer Gleichschaltung der Gesellschaft führt – als auch der Armen durch Luxusghettos. In Südamerika gibt es sie schon “Luxusghettos”, darin verschanzen sich die Reichen – mit Hilfe von Privatarmeen. Und leben ihren Traum geschützt durch Mauern vom eigentlichen Leben. Jeder sollte diese Luxusghettos vielleicht einmal mit Europa und den USA vergleichen. Grenzen wir nicht auch den Rest der Welt aus? Statt Mauern haben wir die Marine, die aufpasst das keine unerwünschten Gäste von Afrika aus nach Europa kommen. Darüber sollten wir einmal nachdenken genauso wie wir gelegentlich auf die Temperatur schauen sollten:

Wer den letzten Post gelesen hat, der weiß, dass ich versprochen habe, über unser Gespräch mit Herrn Dr. Wolfgang GÖTZER zu bloggen. Jetzt habe ich im Stress der nahenden Abschlussprüfungen auch endlich die Zeit dazu gefunden.

An besagten Dienstag saßen wir (die Klasse 10a) ziemlich ruhig in einem Raum für Vorträge und warteten auf den Bundestagsabgeordneten von Landshut und Kehleim. Gänzlich unbemerkt betrat der unscheinbare und relativ kleine Politiker den Raum, erst als er unsere Lehrer mit kräftiger Stimme begrüßte, nahmen wir Notiz von ihm. Danach folgte ein klassischer Vortrag über seine Laufbahn, den er wahrscheinlich schon tausende Male gehalten hat. Er ist übrigens Justiziar für die Regierung und berät sie bei Gesetzeslagen, die sich evtl mit dem Grundgesetz überschneiden speziell bei der Innenpolitik und Terrorbekämpfung -wie passend für mich!
Als er dann wissen wollte, ob wir Fragen (er dachte wahrscheinlich zu seiner Person) haben, nutzte ich meine Chance und erkundigte mich nach seiner Meinung zu der fortschreitenden Zensur im Internet (da er ja Justiziar sei) -Aufstöhnen in der Klasse. “Der Jost fängt an”- Und da zeigte sich ein wenig Überaschung in seinem Gesicht und der gute Mann kam erst einmal ein wenig ins Stottern. Als er sich gefangen hatte, erklärte er mir, dass diese Frage sehr gut sei und dass man bei der Regierung immer aufpasse, dass es nicht zu Überschneidungen mit dem Grundgesetz komme.

Grusliges Politiker-Gewäsch halt, aber was soll er in dieser Situation auch sagen? Ich will Herrn Götzer auch nicht schlecht machen. Er ist sehr sympatisch, aber er sagte danach selbst, dass er sich weder sehr gut im Internet nocht mit Killerspielen auskennt.

Später fragte ihn dann ein Freund von mir, der sich ebenfalls mit Politik beschäftigt (Anton), welche Maßnahmen man gegen Amokläufe ergreife. -LIEBLINGSTHEMA!- Sie versuchen natürlich alles, um so etwas zu verhindern und Gewaltspiele zu verbieten. Auch bei Großkaliberwaffen will man Einschränkungen machen, aber man achtet anders als die anderen Parteien darauf, dass das Recht der eigenen Wohnung nicht beschränkt wird.
-Strike!- denke ich mir und meine rechte Hand schießt nach oben: “Ich finde es verwunderlich, dass Sie sich bei Waffengesetzen so für die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung einsetzen, während Sie es mit dem BKA-Gesetz ja deutlich einschränken! Hängt das evtl mit der Waffenlobby zusammen und der großen Zahl an Waffennarren in der Unionswählerschaft (Keine Verallgemeinerung! Aber die meisten Waffenträgen wählen schwarz!)?”
- Leider wieder Politikergewäsch ohne die Frage richtig zu beantworten, heißt: Von Jägern und ähnlichen geht es ja nicht aus und man sollte doch mal vertrauen…und dann kam ein ganz böses Foul: Wenn man Handfeuerwaffen verbietet, dann finden Amokläufe mit Küchenmessern statt!
Wie kann ein Politiker eine solche Aussage tätigen?!

Ich muss sagen, spätestens zu diesem Zeitpunkt war ich von Herrn Dr. Götzer schwer entäuscht. Es ist in Ordnung , wenn jemand nicht meiner Meinung ist, darauf baut ja schließlich eine Demokratie auf, aber eine solche Aussage? Evtl liegt es ja daran, dass er “jeden Tag 10-14 Stunden ohne Pause arbeiten muss und es für ihn keine Sonn- und Feiertage gibt” (so gesagt auf die Frage zur Arbeitszeit).Das kann auch nicht entschuldigen, dass er gesagt hat, Regierungssitzungen dauern immer so lange, weil man so viele namentliche Abstimmungen machen müsste, die die Kommunisten zum Spaß stellten. Ich mag die Linke ja auch nicht, aber sie deswegen abschätzig die Kommunisten zu nennen, ist dann wohl doch unter dem Niveau eines Vertreters des deutschen Volkes.

Falls jemand falsche Tatsachen in dem Text auffallen: bitte melden!

Heute ist es passiert Spreeblick.com trat in den Streik. Beeindruckend wenn man sieht wie viele Menschen auf der Karte “mitmachen”. Sogar 5 oder 6 Landshuter sind dabei.

Das einzige was schlecht an dem Streik ist, ist dass er berechtigt ist. Unser Innenminister gibt es sogar selbst zu das er sich mit Computern überhaupt nicht auskennt. Trotzdem treibt er Onlinedurchsuchungen und Vorratsspeicherung unermüdlich voran. Damit man mich nicht falsch versteht, ich schätze den Ehrgeiz den dieser Mann hat, aber jetzt ist es an der Zeit das im ein echter Experte erklärt wie das Internet funktioniert. Hier ein passendes Bild von ihm:

Das schlimme an der Propaganda, und man kann es wirklich so nennen, ist das ein ganz normaler politisch Interessierter Bürger sich denkt es sei richtig! Auch wenn man sonst noch so liberal ist und hier kommt wieder die Meinung “Wer nichts zu verbergen hat”. Und warum spricht man dann trotzdem nicht vollkommen offen wenn einem zugehört wird? Wird dadurch nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt? Und besonders der Journalismus gestört?!

Übrigens laufen alle Medien (die Bild mal ausgeschlossen) Sturm gegen dieses neue Gesetz. Wir sollten langsam einsehen das Ursula von der Leyen eventuell doch nicht das beste will für die Bürger und Familien.

“Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Überwachung haben!” Das ist ein klassischer Satz von Wolfgang Schäuble und schön langsam müsste jeder wissen, dass das reiner Schwachsinn ist.
Hier zuerst ein kleines Video zum Widerstand gegen die Überwachung.

Ich war in den Faschingsferien in London und war geschockt! Es gibt KEINEN öffentlichen Platz auf dem es keine Kameras gibt und genau D A S will Herr Schäuble auch in Deutschland. Außerdem sollte man auch noch alle Arten von Kommunikationsmedien überwachen dürfen.
Das Problem ist das die Medien nicht darüber schreiben wollen, so geschehen bei den riesigen “Freiheit statt Angst” Demos, welche in den großen Massenmedien fast nicht auftauchten bzw. klein geredet wurden.
Ich fordere auch niemanden auf sein Handy gegen die Wand zu werfen und die Social-network (ednetz, lokalisten usw) Profile zu löschen, sondern viel mehr aufzubegehren sich zu informieren! Den nur wenn wir infomiert sind, wissen wir was der Staat macht und ob das mit unseren Vorstellungen vereinbar ist.

Einige Internetseiten die sich gegen die totale Überwachung einsetzen sind:
Vorratsdatenspeicherung
Netzpolitik
Das Wiki von AK Vorratsdatenspeicherung
Tagesschau
Aber auch alle großen und guten deutschen Zeitungen.

Ein recht passendes Lied “The State is watching you” von Bitch to the Bones findet ihr hier.