Jostys Netznotizen

Ich habe jetzt alle wichtigen Parteien analysiert und meine Meinung dazu kund getan. Ob man mit mir übereinstimmt oder nicht – I don’t care. Es ist auch sicher nicht der Weisheits letzer Schluss.

Jetzt gibt es etwas für Leute, die sogar für diese paar Seiten zu faul sind – für Wählerinnen und Wähler, die nicht die Nachrichten verfolgen wollen, geschweige denn die zahlreichen Kurzversionen der Programme der Parteien lesen. Das würde insgesamt 2-3 Stunden dauern. Wenn man alle Kurzprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien durchschauen will.

Aber weil es anscheinend viele solche Leute gibt, hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-o-Maten erfunden. Hier beantwortet man 38 Fragen mit “Stimme ich zu” / “Neutral” / “Stimme ich nicht zu”. Man sollte die Fragen allerdings genau lesen, denn oft ist ein kleines nicht versteckt und man schreibt das Gegenteil von dem, was man will.

Bei mir kam übrigens dieses Ergebniss heraus: Grüne, Linke, ödp, Piraten, SPD, Violetten, FDP, Union. Es werden mir also die Grünen ans Herz gelegt – die ich (wenn ich wählen dürfte) sowieso gewählt hätte.

Nachdem ich alle Parteien im Bundestag analysiert habe – jetzt die Herausforderer!

Piratenpartei:
Die Partei mit den größten Chancen zum ersten Mal in den Bundestag einzuziehen!

Sie hat nur 2 Themen in ihrem Wahlkampf und auch nur 2,5 Themen in ihrem Programm. Das Entscheidende ist die Erhaltung der Privatsphäre und ein besserer Datenschutz – so will die Piratenpartei verhindern, dass es zu immer mehr Überwachung kommt, wie es von der Union gefordert wird. Auch Zensur (Kinderporno-Sperren) soll es mit der Piratenpartei nicht geben, genauso wie eine Überarbeitung des Urheber- und Patentrechts geben.
Ich würde die Piraten nicht wählen – auch wenn sie sympatisch wirken. Einfach weil sie sich überhaupt nicht mit wichtigeren Themen (Bildung, Soziales usw) beschäftigen. Wertvoll ist sie aber dennoch für unsere Demokratie, denn wenn sie 3% bekommt – was Wahnsinn wäre – dann täte das den anderen Parteien sehr weh. 3% sind heute oft entscheidend! Dadurch werden die Volksparteien evtl dazu bewegt sich endlich mit der Netzpolitik zu beschäftigen.

ödp
Die ödp ist eine Partei, die sich aus den Grünen entwickelte, nachdem ihnen der linke Flügel in den Grünen zu dominant wurde. Am erfolgreichsten ist die ödp in Bayern – wo sie durchschnittlich 2% der Stimmen bekommt – deswegen schreibe ich über sie.

Ihr Programm findet man hier in einer Kurzversion. Es ist leider wirklich sehr knapp und zu Steuerreform und ähnlichen findet man darin sehr wenig bis gar nichts. Auch das Internet wird nicht erwähnt – ist also kein Kernpunkt.
Ansonsten ist es ähnlich aufgebaut wie das Programm der Grünen auch wenn die ödp liberaler anzusehen ist.

Die Radikalen:
Vom wählen dieser Parteien rate ich innigst ab, denn sie wollen unserer Demokratie an den Kragen:
NPD (rechtsradikal)
DVU (rechtsradikal)
Republikaner (extrem rechts)
MLPD (kommunistisch)
PBC (extrem gegen andere Religionen)
PSG (linksradikal)
CM (extrem gegen andere Religionen)
Bayernpartei (extrem rechts)
DKP (kommunistisch)

Der Rest ist wählbar, aber für mich nicht sinnvoll – ich kann es aber nicht für jeden genau erläutern. Bei den ganzen Rentner-Parteien habe ich das ja schon gemacht.

Die anderen Parteien findet ihr hier.

Als letzte im Bundestag vertretene Partei möchte ich mich heute mit der Linken beschäftigen. Sie ist die Partei, die am radikalsten links ist und im Bundestag verteten ist – manche sagen, sie sei die Nachfolgepartei der SED.

In der Netzpolitik ist die Linke so gut wie gar nicht vertreten. Beim Urheberrecht versucht sie es beiden Seiten recht zu machen (Künstlern und Abnehmern) – dies hört sich schwer nach einen unrealistischen Spagat an. Ob man der Linken vertrauen kann, wenn es um die Freiheit im Netz geht, muss jeder selbst wissen.

In den wichtigeren Themen fordern die Dunkelroten eine Hartz-IV-Reform, also eigentlich einfach eine Erhöhung. Außerdem soll es einen gesetzlichen Mindestlohn von 10€ geben, der so utopisch hoch ist, dass dadurch wohl viel mehr Menschen das neue Hartz-IV beanspruchen müssten.

Außerdem will die Linke einen Spitzensteuersatz von 50% ab einem Einkommen von 60 000 Euro im Jahr. Jemand mit einem solchen Einkommen ist aber meiner Meinung nach noch nicht reich und sollte nicht so extrem beansprucht werden, weil man dadurch die Kaufkraft doch sehr einschränkt.

Was mir dagegen gut gefällt, ist, dass alle Abschreibmöglichkeiten – außer Penderpauschale und Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge – wegfallen sollen. Dies wäre eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems. Stattdessen soll es eine Börsenumsatzsteuer geben.

Die Linkspartei setzt sich dafür ein, dass Deutschland keine Auslandseinsätze mehr durchführt. Dies hört sich sehr gut an, allerdings würde Deutschland dadurch aufhören, Verantwortung zu tragen!

Die Linke ist eine Partei mit utopischen und häufig rein populistischen Forderungen! Allerdings hat sie mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, zwei ausgezeichnete Retoriker auf ihrer Seite. Die beiden werden mit Sicherheit dafür sorgen, dass die Linke in den Bundestag einzieht und das sicher mit einigen Sitzen.

Leider muss ich auch bei dieser Partei sagen: sehr kritisch! Ich hoffe, die SPD lässt sich auf Bundesebene nicht doch zu einer Koalition hinreisen und man orientiert sich mehr zur Mitte. Das sollte übrigens auch die Linke tun.

Die anderen Parteien findet ihr hier.

In diesem Josty intensiv beschäftige ich mich mit der Partei Bündnis 90/die Grünen. Dabei werden wir sehen was die Partei um Cem Özdemir und Claudia Roth zu bieten hat.

Wie immer beschäftige ich mich zuerst mit der Netzpolitik. Hier war ich mehr als positiv überascht die Grünen gehen am besten auf die Probleme im Internet ein! Keine andere Partei die im Bundestag vertreten ist kann da mithalten. Semper video hat sich noch etwas genauer mit dem Online-Teil des Wahlprogramms befasst (bitte den 2. Teil beachten).

Allerdings sind andere Punkte natürlich wichtiger. Die Grünen wollen 1 Million neue Jobs schaffen. Auch die Wehrpflicht soll genauso wie es die FDP fordert abgeschafft werden.
Es soll einen Mindestlohn von 7,5€ geben (siehe SPD) und der Spitzensteuersatz soll auf 45% angehoben werden – dies aber erst ab einem höheren Einkommen. Auch eine Finanzumsatzsteuer soll es geben.
In der Bildung wollen sie einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr, 500 000 neue Studienplätze und eine Abschaffung der Studiengebühren.

Das Kernthema der Grünen ist aber natürlich die Umweltpolitik. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird genauso ausgeschlossen wie der Bau von neuen Kohlekraftwerken. Außerdem soll es ein Tempolimit von 120kmh auf deutschen Autobahnen geben – wie es ein solches schon in Italien usw gibt. Schlussendlich soll der Grenzwert von CO2 emissionen pro Kilometer weiter sinken damit die Autokonzerne gezwungen sind zu handeln.

Das waren also die Grünen. Ich werde mich nich mit den Linken beschäftigen und dann wahrscheinlich noch einen Eintrag über die nicht im Bundestag vertretenen Parteien verfassen.

Die anderen Parteien findet ihr hier

Ein neues Josty intensiv bearbeitet dieses Mal die SPD mit ihrem eher uncharismatischen Kanzlerkandidaten Franz-Walter Steinmeier.

Die Sozis haben in den letzten Jahren sehr viel Mist gebaut! Sie haben in der großen Koalition Schoßhündchen der Union gespielt und die Liberalisierung der Wirtschaft unter Schröder ist an dem Ausmaß der Finanzkrise schuld – unter anderem müssen Unternehmenskäufe seit Rot-Grün nicht mehr besteuert werden.

Aber wir beschäftigen uns ja mit dem Hier und Jetzt und da muss ich leider sagen: Die SPD ist, wenn es um Netzpolitik geht, ähnlich unwählbar wie die CDU/CSU. Auch sie setzt sich für mehr Überwachung ein und hat in der großen Koalition die Zensur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten unterstützt. Dies zeigt, dass die Sozis genauso wenig Ahnung vom Internet haben wie Schwarz-Gelb. Auch in ihrem Wahlprogramm wird das Internet nur als Randerscheinung angeschnitten.

Die Steuern sollen im Programm der SPD nur bei sehr schwachen Einkommensklassen gesenkt werden, diese Mehrkosten würden durch Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzs getilgt. Diesen Vorschlag finde ich sehr interessant und besonders die Börsenumsatzsteuer sollte unbedingt Realität werden! Dabei wird eine Steuer von 0,5% (in Sonderfällen 1,5%) des Kurswerts bei einem Umsatz von über 1 000€ fällig.

Außerdem fordert die SPD einen Mindestlohn von 7,50€ in der Stunde. Bei der Familie soll es Erleichterungen für berufstätige Eltern in Form von u.a. Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr geben. Die SPD will auch, dass man BAföG ab der 11. Klasse beantragen kann und die Studiengebühren für ein Erststudium entfallen. Das heißt, die Studenten werden, falls sie nicht ein Zweitstudium oder einen Wechsel vorhaben, nicht von den Studiengebühren betroffen sein – das ist extrem wichtig für faire Bildung.

Mit hübschen Studentinnen wirbt die SPD für kostenlose Bildung

Am Ende hört es sich auch gut an, wenn die Sozialdemokraten fordern, dass bis 2050 die Stromversorgung komplett auf alternative Energien umgestellt werden soll. Das Programm wäre also durchaus gelungen, wenn Herr Steinmeier nicht noch das lächerliche und populistische Ziel der Vollbeschäftigung ausgesprochen hätte.

Ulla Schmidt ist sicher nicht politisch klug, aber kein Grund die SPD nicht zu wählen – damit dieses leidige Thema auch noch angesprochen wird!

Schlussendlich bin ich positiv überascht von dem Programm der SPD, leider glaube ich nicht daran, dass sie diese Forderungen in einer großen Koalition durchsetzen würden und sie definitiv auf die Grünen setzen müssen. Die einzige Chance für die SPD besteht darin, dass Union und FDP zusammen keine Regierung gründen können. Dann wird sich zeigen, wer eher nachgibt: Die FDP (Ampel) oder die Grünen (Jamaika) – ich hoffe die FPD gibt nach.

Die anderen Parteien findet ihr hier

Heute befasse ich mich bei meiner Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl mit der CDU/CSU – der Union. Im Moment regiert sie unser Land ja und alles deutet darauf hin, dass das auch so bleiben wird.

Und das ist nicht gut! Die CDU/CSU ist der Hauptantreiber beim Überwachungsstaat, außerdem tut sie alles um das Internet zu verteufeln. Man sollte auch nicht vergessen, dass sich die Union gegen eine faire Einwanderungspolitik einsetzt und immer noch eine rechte Partei ist.

Netzpolitik.org hat 10 Gründe aufgeschrieben die zeigen – die Union ist für einen Benutzer des Internets eigentlich unwählbar. Darin steht eigentlich alles was auch ich in der netzpolitik der CDU schlecht finde: Zensur, zunehmende Überwachung, einschneiden von Bürgerrechten usw.

Allerdings gibt es ja auch noch andere Probleme die wichtiger sind als das Internet. Man darf nicht vergessen das die CDU/CSU auch in den Irak mit einmarschiert wäre! Was ist wenn die USA unter dem angeblich so friedlichen Obama als nächstes den Iran angreifen, weil er noch Öl hat? Die Union würde sie freilich unterstützen!

Die Einwanderungspolitik habe ich schon angesprochen und wer mir das nicht glaubt soll sich einmal den Wahlkampf der CDU Hessen anschauen (Roland Koch).

Die Union ist eine konservative Partei und das sehe ich der Krise mehr als kritisch! Wir brauchen Veränderung, weil es definitiv nicht so weiter gehen kann wie es die SPD und die Grünen in ihrer Regierungszeit begonnen haben. Merkel hat daran nichts verändert weil sie Angst vor Veränderung hat!

Wer diese Partei wählen will soll das tun, ich rate jedem davon ab! Auch wenn die Alternativen nicht prickelnd sind.

Die anderen Parteien findet ihr hier

Ich stelle jetzt mal eine gewagte These auf: Der durchschnittliche JKB-Leser schaut lieber Pro7 als das ZDF. Das heißt es werden nur wenige die Wahlinformation von Maybrit Illner (“Illner intensiv”) anschauen. Falls jemand das nachholen will, hier.
Auf jeden fall werde auch ich jetzt noch einmal die Parteien genauer unter die Lupe nehmen. Weil ich mich zur Zeit gerne mit einem Mitglied der Julis (Jugendorganisation der FDP) streite, fange ich mit den “Liberalen” an.

Liberal gleich einmal in Anführungsstrichen, weil der Begriff neoliberal oder wirtschaftsliberal besser passen würde. Aber beginnen wir mit dem Kernpunkt im Wahlkampf der FDP: Steuersenken und vereinfachen. Super! Aber halt machen wir nicht schon zu viele Schulden?

Nein, wir leben im “jetzt” sagt sich die FDP und entlastet endlich die Reichen! Der Bund der Steuerzahler hat für “Illner intensiv” mal ausgerechnet wer wieviel Steuerersparnis hätte – als Alleinverdiener in einer Familie mit 2 Kindern und alle sind gesetzlich versichert:
Verkäuferin mit 25 000€ Jahreseinkommen wird um 167€ entlastet.
Facharbeiter mit 50 000€ Jahreseinkommen wird um 3 246€ entlastet.
Chefarzt mit 200 000€ Jahreseinkommen wird um 16 115€ entlastet

Westerwelle wiedersprach natürlich gleich, aber ich glaube das der Bund der Steuerzahler kompetent genug ist das korrekt auszurechnen und es zeigt ganz deutlich das die Reichen mehr profitieren als Ärmere.

“Leistung soll sich lohnen” ist sofort der die Gegenantwort von überzeugten Neoliberalen. Wenn man allerdings schaut aus welchem sozialen Umfeld fast alle Manager kommen, dann merkt man das sich nicht viel ändert. Es bleiben immer die selben Familien.

Ich finde wer viel leisten kann muss auch viel soziales leisten, die FDP will das auch aber freiwillig und vor allem privat. Die FDP ist insgesamt ein Freund von Privateigentum, am besten sollte die Schule auch noch privatisiert werden. Das will ich nicht!

Es ist natürlich auch eine Grundsatzfrage ob man Gelb wählt, ich werde es nicht tun weil sie – in meinen Augen – für die Freiheit der Wirtschaft und nicht des Menschen steht. (Vgl. Globalisierung -freies “reisen” für Waren=Wirtschaft, aber nicht für Menschen).
Aber in erster Linie ist für die Wahl doch das Programm entscheidend und in dem FDP-Programm ist die Steuerreform der Kernpunkt und diese Reform nach hinten ist NICHT gerecht!

Ich kann es leider nicht so neutral wie Frau Illner, aber jeder der den Blog liest, weiß ja auch das er meine Meinung liest.

Die anderen Parteien findet ihr hier