Josty knows best

Heute befasse ich mich bei meiner Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl mit der CDU/CSU – der Union. Im Moment regiert sie unser Land ja und alles deutet darauf hin, dass das auch so bleiben wird.

Und das ist nicht gut! Die CDU/CSU ist der Hauptantreiber beim Überwachungsstaat, außerdem tut sie alles um das Internet zu verteufeln. Man sollte auch nicht vergessen, dass sich die Union gegen eine faire Einwanderungspolitik einsetzt und immer noch eine rechte Partei ist.

Netzpolitik.org hat 10 Gründe aufgeschrieben die zeigen – die Union ist für einen Benutzer des Internets eigentlich unwählbar. Darin steht eigentlich alles was auch ich in der netzpolitik der CDU schlecht finde: Zensur, zunehmende Überwachung, einschneiden von Bürgerrechten usw.

Allerdings gibt es ja auch noch andere Probleme die wichtiger sind als das Internet. Man darf nicht vergessen das die CDU/CSU auch in den Irak mit einmarschiert wäre! Was ist wenn die USA unter dem angeblich so friedlichen Obama als nächstes den Iran angreifen, weil er noch Öl hat? Die Union würde sie freilich unterstützen!

Die Einwanderungspolitik habe ich schon angesprochen und wer mir das nicht glaubt soll sich einmal den Wahlkampf der CDU Hessen anschauen (Roland Koch).

Die Union ist eine konservative Partei und das sehe ich der Krise mehr als kritisch! Wir brauchen Veränderung, weil es definitiv nicht so weiter gehen kann wie es die SPD und die Grünen in ihrer Regierungszeit begonnen haben. Merkel hat daran nichts verändert weil sie Angst vor Veränderung hat!

Wer diese Partei wählen will soll das tun, ich rate jedem davon ab! Auch wenn die Alternativen nicht prickelnd sind.

Die anderen Parteien findet ihr hier

Ich stelle jetzt mal eine gewagte These auf: Der durchschnittliche JKB-Leser schaut lieber Pro7 als das ZDF. Das heißt es werden nur wenige die Wahlinformation von Maybrit Illner (“Illner intensiv”) anschauen. Falls jemand das nachholen will, hier.
Auf jeden fall werde auch ich jetzt noch einmal die Parteien genauer unter die Lupe nehmen. Weil ich mich zur Zeit gerne mit einem Mitglied der Julis (Jugendorganisation der FDP) streite, fange ich mit den “Liberalen” an.

Liberal gleich einmal in Anführungsstrichen, weil der Begriff neoliberal oder wirtschaftsliberal besser passen würde. Aber beginnen wir mit dem Kernpunkt im Wahlkampf der FDP: Steuersenken und vereinfachen. Super! Aber halt machen wir nicht schon zu viele Schulden?

Nein, wir leben im “jetzt” sagt sich die FDP und entlastet endlich die Reichen! Der Bund der Steuerzahler hat für “Illner intensiv” mal ausgerechnet wer wieviel Steuerersparnis hätte – als Alleinverdiener in einer Familie mit 2 Kindern und alle sind gesetzlich versichert:
Verkäuferin mit 25 000€ Jahreseinkommen wird um 167€ entlastet.
Facharbeiter mit 50 000€ Jahreseinkommen wird um 3 246€ entlastet.
Chefarzt mit 200 000€ Jahreseinkommen wird um 16 115€ entlastet

Westerwelle wiedersprach natürlich gleich, aber ich glaube das der Bund der Steuerzahler kompetent genug ist das korrekt auszurechnen und es zeigt ganz deutlich das die Reichen mehr profitieren als Ärmere.

“Leistung soll sich lohnen” ist sofort der die Gegenantwort von überzeugten Neoliberalen. Wenn man allerdings schaut aus welchem sozialen Umfeld fast alle Manager kommen, dann merkt man das sich nicht viel ändert. Es bleiben immer die selben Familien.

Ich finde wer viel leisten kann muss auch viel soziales leisten, die FDP will das auch aber freiwillig und vor allem privat. Die FDP ist insgesamt ein Freund von Privateigentum, am besten sollte die Schule auch noch privatisiert werden. Das will ich nicht!

Es ist natürlich auch eine Grundsatzfrage ob man Gelb wählt, ich werde es nicht tun weil sie – in meinen Augen – für die Freiheit der Wirtschaft und nicht des Menschen steht. (Vgl. Globalisierung -freies “reisen” für Waren=Wirtschaft, aber nicht für Menschen).
Aber in erster Linie ist für die Wahl doch das Programm entscheidend und in dem FDP-Programm ist die Steuerreform der Kernpunkt und diese Reform nach hinten ist NICHT gerecht!

Ich kann es leider nicht so neutral wie Frau Illner, aber jeder der den Blog liest, weiß ja auch das er meine Meinung liest.

Die anderen Parteien findet ihr hier